OÖ. Gemeindebund gegen 1,50-Euro-Jobs

Die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Anerkennungsbeitrag für gemeinnützig tätige Asylwerber auf 1,50 Euro pro Stunde zu reduzieren, stoßen überwiegend auf Ablehnung. OÖs Gemeindebund-Präsident widerspricht dabei der Österreichlinie des Gemeindebundes.

Die Höhe des Beitrags sei im Hinblick auf die Integration „nicht so bedeutend“ sei, so eine gemeinsame Stellungnahme von Gemeindebund-Präsident Alfred Röbl (ÖVP) und Generalsekretär Walter Leiss im Ö1-Morgenjournal – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Widerspruch aus Bundesländern

Der erste Widerspruch dazu kam aus Kärnten und Samstagnachmittag sagte auch der oberösterreichische Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer (ÖVP), dass das keineswegs Linie Oberösterreichs sei. „Die bisherige Regelung, die wir hatten, fünf Euro Entschädigung/maximal 110 Euro im Monat, wollen wir auch bei uns beibehalten.“

Die oö. Gemeinden würden trotz Direktive aus Wien beim bisherigen Modell bleiben, „es sei denn, es gibt ein Bundesgesetz gibt uns strenge Direktiven, die wir dann umsetzen müssen“, so Hingsamer im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker. Eine erste entsprechende Klarstellung den Gemeindebund Östereich gebe es bereits „und wir werden das auch deutlich Richtung Bundespolitik kommunizieren“.

Kritik auch von SPÖ OÖ

Am Samstag hatte auch die Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Birgit Gerstorfer, Kritik an der Stellungnahme des österreichischen Gemeindebunds geübt. Dieser solle lieber die Interessen seiner Mitglieder vertreten, als sich in der Causa auf die Seite der schwarz-blauen Bundesregierung zu stellen. Vielmehr könne durch eine gute Integration von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt der Staat finanziell entlastet werden.

Links:

• Kärntner Gemeindebund gegen Kickl-Pläne (kaernten.ORF.at)
• Asyl: Acht Länder gegen 1,50-Euro-Stundenlohn (news.ORF.at)