Linzer Aktenaffäre: Task-Force eingerichtet
Die Finanzgebarung der Stadt Linz soll mittels einer Task-Force des Landes geprüft werden. Zu diesem Schluss kamen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und der zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) nach dem Bericht des Rechnungshofes, der zu einem harten Urteil über die Linzer Aktenaffäre gekommen ist. 3.023 Akten seien von 2010 bis 2017 verjährt, 382.374 Euro an Strafen entgangen.
Gebarungsprüfungen in allen drei Statutarstädten
„Als Aufsichtsbehörde müssen wir daher einschreiten, immerhin geht es hier um Steuergeld“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer. Jetzt brauche es eine intensive Überprüfung durch das Land sowie vor allem eine rasche und professionelle Aufarbeitung der Aktenaffäre durch die Stadt Linz, betonte Stelzer. Auch die Gebarung der beiden weiteren Statutarstädte im Land, Wels und Steyr, soll routinemäßig geprüft werden. Dies sei notwendig, um etwaige Fehlentwicklungen aufzeigen zu können. „Ich werde daher in einer der kommenden Regierungssitzungen eine entsprechende Vorlage für die Prüfungen der Statutarstädte einbringen“, so Landesrat Elmar Podgorschek.
Linzer Bürgermeister reagiert gelassen
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bleibt angesichts der angekündigten Task-Force zur Überprüfung der Linzer Finanzgebarung „gelassen“. Das teilte er in einer Presseaussendung mit. Denn obwohl die Stadt dem Land Oberösterreich sowohl den Budgetvoranschlag wie auch den Rechnungsabschluss in allen Details übermittle, könne das Land aufgrund seiner gesetzlichen Möglichkeiten die Aufgabe als Gemeindeaufsicht wahrnehmen. Als Aufsichtsbehörde hätte das Land jederzeit, auch in der Vergangenheit, handeln können. „Die Stadt hat nichts zu verbergen“, stellte Luger fest.