Ermittlungen gegen Gmundner Bürgermeister
Im Kern der Auseinandersetzung steht der Vorwurf, Krapf habe die Stadt um 35.000 Euro geschädigt, weil er bei der Vergabe der „Orther Stub’n“ im Schloss Ort, die der Stadtgemeinde Gmunden gehört, nicht das lukrativere Angebot gewählt habe.
Es sei jener Bewerber zum Zug gekommen, der weniger Ablöse an den Vorpächter gezahlt habe als sein Konkurrent, so die Kritik von Josef Sperrer, Fraktionsobmann der Gmundner Grünen und Vorsitzender des Gmundner Prüfungsausschusses.
Kritik: Stadt zahlte 35.000 Euro umsonst
Die Stadt zahlte – zusätzlich zur Ablöse des neuen Pächters - 35.000 Euro an den Vorpächter. Das wäre aber nicht nötig gewesen, wenn der andere, der unterlegene Bewerber zum Zug gekommen wäre, so Sperrer. Der hätte nämlich selbst mehr Ablöse an den Vorpächter bezahlt. Weil die Vergabe aus seiner Sicht nicht ordnungsgemäß abgelaufen sei, sei er in seiner Funktion als Vorsitzender des Prüfungsausschusses verpflichtet, die Sache der Staatsanwaltschaft Wels vorzulegen. Es handle sich aber nicht um eine Anzeige.
Krapf: Kein Straftatbestand
Zwei Tage nachdem er dem neuen Pächter zugesagt habe, habe der Unterlegene mit dem Vorpächter einen Vertrag abgeschlossen, so Krapf. Das sei „ein nicht zu tolerierender nachträglicher Versuch“ gewesen, die Entscheidung auszuhebeln, so der Anwalt des Bürgermeisters in einer Aussendung der Stadtgemeinde Gmunden. „In so einen Vertrag kann man jeden beliebigen Betrag einfügen und dann behaupten, die Gemeinde erlitte durch die Vergabe einen Vermögensnachteil“, so der Anwalt. Die 35.000 Euro seien zudem ordnungsgemäß bewilligt gewesen, so Krapf.
Krapf und sein Anwalt rechnen damit, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Die Anzeige sei ein „grobes politisches Foul“. Ob Anklage erhoben wird, muss die Staatsanwaltschaft entscheiden - je nachdem, zu welchem Schluss die Ermittlungen kommen. In der Aussendung räumte der Bürgermeister ein, er würde die Suche nach einem neuen Lokalmieter heute anders abwickeln.