Land beschließt Gewaltschutzkonzept

Ein oberösterreichweites Gewaltschutzkonzept hat die Landesregierung am Montag beschlossen. Auslöser war der Mord an einem 16-jährigen Mädchen im Dezember in Steyr.

Der Tatverdächtige, der 17-jährige afghanische Freund des Opfers befindet sich in Untersuchungshaft. Kernstück des Konzepts ist die „Steuerungsgruppe für ein gewaltfreies Zusammenleben“, der Vertreter von Polizei, Justiz und andere Experten angehören.

Polizei setzt auf „Konsequenz“

Der Linzer Hauptbahnhof dient Burschen und Männern aus Afghanistan häufig als Treffpunkt - um die 100 aus Quartieren in ganz Oberösterreich sollen es am Freitagabend gewesen sein. Die Polizei hat mehrere Streifen zusammengezogen, um Präsenz zu zeigen, daraufhin zerstreute sich die Gruppe.

Junge Afghanen haben Polizei und Politik nach dem Mord an einer 16-jährigen Steyrerin in der Nacht auf den 10. Dezember als Problemgruppe identifiziert. Man setzte auf Konsequenz, so Landespolizeidirektor Andreas Pilsl: „Nur mit gut zureden geht da nichts. Aber es gibt ein Bündel an Maßnahmen. Es wird natürlich auch Sozialarbeit und vieles mehr gefordert sein.“

Programm zur Werteschulung

Bei der Sitzung des Landessicherheitsrates Mitte Dezember hat die Landesregierung unter anderem ein Programm zur Werteschulung für Afghanen beschlossen, heute dann ein oberösterreichweites Gewaltschutzkonzept, das eine Steuerungsgruppe für ein gewaltfreies Zusammenleben beinhaltet, so Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ): „Ich kann das nur befürworten, dass man sich zusammensetzt und eine Steuerungsgruppe installiert. Letztendlich geht es um die Sicherheit unserer Bevölkerung und vor allem unserer Frauen.“

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte: „Wir wollen einfach nicht warten. Es gab leider voriges Jahr einen tragischen Fall. Daher muss immer präventiv gearbeitet werden. Wir wollen vermitteln, wie hier die Werte des Zusammenlebens sind, nach denen wir uns alle zu richten haben.

Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) sagte: „Wir müssen einerseits betonen, dass 98 bis 99 Prozent der Asylwerber eine ganz ausgezeichnete Integrationsleistung vollbringen. Aber andererseits müssen wir auch auch das eine Prozent zugehen, das teilweise Probleme macht, damit wir ein Gewaltpotenzial in Oberösterreich zukünftig vermeiden.“

SPÖ unterstützt Integrationsschwerpunkt

Gewalttaten müssen streng bestraft werden, meint Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ), die am Montag aus terminlichen Gründen kein Interview geben konnte. Noch wichtiger sei es aber, Gewalttaten zu verhindern, so Gerstorfer. Sie unterstütze den geplanten Integrationsschwerpunkt, weil er dazu beiträgt, das Gewaltpotential zu verringern.

Derzeit leben rund 7.000 Menschen aus Afghanistan in Oberösterreich, laut Polizei seien im vergangenen Jahr 1.300 wegen unterschiedlichster Delikte angezeigt worden.