Offener Brief gegen Brexit

In einem offenen Brief ruft der oberösterreichische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ) die Bevölkerung Großbritanniens dazu auf, sich den Ausstieg aus der EU noch zu überlegen. Der Brief wurde von mehr als 130 EU-Parlamentariern unterzeichnet.

„Wir wollen den Briten versichern, dass sie nicht alleine sind“ - in einem emotionalen Brief sollen „noch einmal die Hände“ ausgestreckt werden. In Großbritannien herrsche derzeit Chaos und Unruhe, so Weidenholzer im Radio Oberösterreich-Interview. Die Idee sei spontan entstanden. Mit großer Resonanz: Mehr 130 Parlamentarier mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen unterschrieben. Der Brief wurde auch in englischen Medien veröffentlicht, etwa einem Artikel des „Independent“.

Zweite Chance „nur fair“

Zu den Unterzeichnern gehören neben Weidenholzer u.a. von der EVP Peter Liese, Werner Langen, Daniel Caspary, Wim Can de Camp, Birgit Collin-Langen, von den Sozialdemokraten deren Fraktionschef im EU-Parlament Udo Bullmann und Jo Leinen, von den Grünen Rainer Bütikofer und Rebecca Harms und von den Liberalen Marian Harkin oder Angelika Mlinar.

Bei der ersten Abstimmung hätte niemand gewusst, welches Chaos dadurch ausgelöst würde. Falsche Informationen seien gestreut worden. „Es ist nur fair, dass die Menschen noch eine Chance kriegen.“ Die Mehrheit des britischen Parlaments würde den Brexit ablehnen, so Weidenholzer. „Jetzt ist das Ergebnis für niemanden befriedigend. So sollten wir nicht in das Unbekannte springen.“

Josef Weidenholzer im Radio Oberösterreich Interview mit Gernot Ecker

Abstimmung am Dienstagabend

Das britische Parlament stimmt am Dienstagabend über den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausverhandelten Deal ab. Dieser dürfte aber auf Ablehnung stoßen. Damit ist die Tür offen für mehrere Optionen. Eine davon ist ein Brexit ohne Abkommen, den aber fast alle vermeiden wollen. Eine andere Option wäre ein zweites Referendum, was aber bisher keine Mehrheit finden dürfte.

Am wahrscheinlichsten könnte ein Aufschub des Brexit um einige Monate sein, was angeblich von EU-Seite erwogen wird. Dazu müsste sich aber die britische Regierung an die Europäische Union wenden, und dann wäre ein Sondergipfel der EU notwendig, bei dem alle einer Verschiebung des Brexit zustimmen müssten. Großbritannien könnte laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember auch das Austrittsgesuch einseitig zurückziehen.