Haimbuchner zu Asyl: „Kein Sinneswandel“

Asylwerber sollen trotz negativen Asylbescheids die Lehre „fertig machen“, wird FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner in einem Interview zitiert. Am Samstag rudert Haimbuchner zurück und betont, er habe „keinen Sinneswandel“ gehabt.

Es sei die Meinung, die er immer schon vertreten habe, so Haimbuchner: Asylwerber, die einen rechtskräftig negativen Asylbescheid haben, müssen „zurück in ihre Heimat“. Hingegen jene Asylwerber, die zwar einen negativen Bescheid haben - dieser aber noch nicht rechtskräftig ist - sollten ihre Lehre fertig machen dürfen. Zumindest solange bis ihre Verfahren abgeschlossen sind, betont Haimbuchner im Radio Oberösterreich Interview.

So weit, so die Parteilinie. Er sei in dem Interview der Sonntagsausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ missverstanden worden: „Es geht nur um jene Altfälle, die noch rechtlich in der Luft schweben“, so Haimbuchner.

Das „profil“-Interview hatte im Vorfeld für Aufregung gesorgt. Darin weicht Haimbuchner - laut Aussendung - deutlich von der Parteilinie ab: „Ich will niemanden aus der Lehre nehmen“, wird der FPOÖ-Chef zitiert. Danach müssten die Asylwerber aber „umgehend zurück in die Heimat“. Ein generelles Bleiberecht sei für ihn „ein No-Go“. Einwanderung von Fachkräften sieht Haimbuchner als „notwendig für den Wirtschaftsstandort“. Die Zugangskriterien für den Erhalt einer Rot-Weiß-Rot-Karte hält er gar für „zu streng“.

ÖVP-Politiker für Asyl bei Lehre

Zuletzt hatten sich auch immer mehr ÖVP-Politiker öffentlich für Asyl während der Lehre ausgesprochen: Zuletzt gab Niederösterreichs Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll bekannt, er würde die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung" des Landesrats Rudi Anschober (Grüne) unterstützen. Bisher unterschrieben etwa 64.400 Personen die Petition für Asylwerber in Lehre. Mehr dazu in Pröll unterstützt „Ausbildung statt Abschiebung“ (noe.ORF.at)

Link:

• Weiter Diskussion über Asylwerber in Lehre (ooe.ORF.at)
• Abschiebestopp für Lehrlinge gefordert (ooe.ORF.at)