Aktenaffäre: Stadt und Ministerium weiter uneins

Die Stadt Linz und das Finanzministerium sind sich weiterhin nicht einig, ob nach Bekanntwerden der Aktenaffäre weitere Anzeigen verjährt seien. Daran ändert auch die gemeinsame Überprüfung einer entsprechenden Liste nichts.

Auch nach der gemeinsamen Überprüfung einer von der Finanzpolizei vorgelegten Liste von Verjährungen durch Nichtbearbeiten von Akten mit der Stadt am Montag gibt es Auffassungsunterschiede zwischen Stadt und Finanzministerium.

Magistrat: keine weiteren Verjährungen

Der Magistrat stellte in einer Presseaussendung am Dienstag als Ergebnis fest, seit Anfang September 2017 sei es zu keinen weiteren Verjährungen wegen Untätigkeit der Strafbehörde mehr gekommen. Alle Anzeigen der Finanzpolizei seien seither fristgerecht bearbeitet worden. Die der Finanzpolizei zwischenzeitlich übermittelten Einstellungen würden Altlasten betreffen, die verpflichtend formal abgeschlossen werden müssen. Auch bei der nochmaligen Überprüfung der am Montag von der Finanzpolizei an die Stadt Linz übergebenen Liste von 453 offenen Fällen sei kein einziger Fall aufgefunden worden, der die von der Finanzpolizei behaupteten weiteren Verjährungen bestätigt hätte.

SPÖ: „Schmutzkübelkampagne“

Der Fraktionssprecher der SPÖ im Kontrollausschuss Franz Leidenmühler leitete daraus in einer Presseaussendung ab: „Hier wurde versucht, einen sozialdemokratischen Bürgermeister, der gegen Ungerechtigkeiten im Finanzausgleich aufbegehrt, mundtot zu machen.“ Nach der peniblen Überprüfung würden die Vorwürfe in sich zusammenbrechen. Damit sei endgültig der Beweis erbracht, dass eine Schmutzkübelkampagne gegen Linz und Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) gelaufen sei.

Finanzministerium „verwundert“

Im Finanzministerium war man „schon ein wenig verwundert über diese Aussagen“. Am Montag habe sich beim gemeinsamen Durchgehen der auf Wunsch der Stadt übermittelten Liste ein „ganz anderes Bild“ gezeigt. Aber das Ministerium respektiere jetzt den bei dem Termin von Linz geäußerten Wunsch, bis Freitag Zeit zu geben, um sich über die eigene Faktenlage Klarheit verschaffen zu können.

Links:

• Aktenaffäre: „Politkampagne von Löger“ (ooe.ORF.at)
• Aktenaffäre: Hörzing spricht von „Altlasten“ (ooe.ORF.at)
• Finanzpolizei: Linzer Aktenaffäre weitet sich aus (ooe.ORF.at)
• Erneut Aufregung in Linzer Aktenaffäre (ooe.ORF.at)