Landesbudget 2019 - Lob und Kritik
Gottfried Hirz, Klubobmann der Grünen, nannte den Landeshaushalt für 2019 ein „Budget der vergebenen Chancen“. Auf die wirklich großen Herausforderungen gebe es nämlich keine Antworten. „Es wäre problemlos machbar, in diesen wichtigen Bereichen wie Klimaschutz und Bildung entsprechend stärker zu investieren und auch Kürzungen, die im letzten Jahr in diesen Bereichen gemacht wurden, entsprechend zurückzunehmen“, so Hirz.
Deshalb habe man zwölf Abänderungsanträge gestellt, über die in den nächsten Tagen diskutiert werden soll. Dazu gehören mehr Geld für den Schulbau, die Kinderbetreuung, für Deutschkurse für Flüchtlinge, für den Klimaschutz im Wohnbau und die Wiedereinführung von Förderungen etwa für thermische Solaranlagen und Wärmepumpen oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „Ich glaube, dass wir es der jungen Generation schuldig sind, die Weichen neu zu stellen, den Klimaschutz als Chance für Oberösterreich zu erkennen und nicht zuzuwarten bis es fünf vor zwölf ist“, so Hirz.
Verbal scharf reitet auch SP-Klubobmann Christian Makor gegen das Budget. Angesichts dieser Zahlen von Charakter und Verlässlichkeit zu reden, sei mutig, so Makor. Er verwies etwa auf das Sozialbudget, das nicht die langfristig notwendigen Erhöhungen bekomme. „Ich finde es deswegen mutig, im April 2017, damit man selbst von der Sozialdemokratie zum Landeshauptmann gewählt wird, einen Pakt zu unterschreiben, der einen Pfad von fünf Prozent für das Sozialressort vorsieht, ihn selbst zu unterschreiben, um ihn sechs Monate später für null und nichtig zu erklären. Lassen Sie uns über Charakter reden!“, so Makor.
Das Budget 2019 bringe eine soziale Schieflage, habe zu wenig Geld vorgesehen für mehr Pflegepersonal, für die Bildung, die Schulsanierung, das Bildungskonto oder für leistbares Wohnen. Makor spricht vom geringst dotierten Wohnbaubudget der letzten 30 Jahre trotz der allgemeinen Wohnungsknappheit. Vorschläge der SPÖ in der Höhe von 20 Millionen, es anders zu machen, gebe es, so der rote Klubobmann. „Ich betone: Es geht um realistische und auch finanzierbare Maßnahmen, die aber einen starken sozialen Hebel haben. Mit weniger als einem Prozent des Budgets könnte den Menschen gezielt geholfen werden“, so Makor. Oder etwa auch eine Entlastung der Gemeinden durch eine Reduktion der Landesumlage um zehn Prozent, so Makor.
Sowohl die SPÖ als auch die Grünen werden einige Kapitel im Haushaltsentwurf 2019 ablehnen.
Blaue Kritik an Rot und Grün
FP-Klubobmann Herwig Mahr stellte gleich zu Beginn klar: Politische Verantwortung bedeute keine neuen Schulden und kein Budget auf Kosten nächster Generationen. Und er kritisierte Rot und Grün gleich am Anfang: „Die dünne Suppe vom Sozialabbau wird wieder aufgewärmt. Von sozialer Kälte wird gefaselt und das Märchen vom Kaputtsparen vom Kulturland erneut zum Besten gegeben, doch die Menschen in dem Land lassen sich den Sand nicht mehr in die Augen streuen“. In allen wichtigen Bereichen gebe es genug Geld, so Mahr. Auch im vielkritisierten Sozialbereich, das das Ressort mit der zweithöchsten Dotierung sei.
„Ich möchte euch wieder einmal die Zahlen ins Gedächtnis rufen. Bereinigt um das Wohnbaubudget und die Flüchtlingshilfe erhielt das Ressort von der Landesrätin Gerstorfer von 2015 bis 2019 eine Erhöhung von 96.798.200 Euro. 19 Prozent – das ist ein Plus von sage und schreibe 97 Millionen Euro in vier Jahren und die sind der SPÖ immer noch nicht genug“, so Mahr.
Im Wohnbauressort mache die FPÖ vor, dass es nicht immer mehr Geld brauche, sondern es um den effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel gehe. In der Frage der Integration nimmt Mahr dann schon einige freiheitliche Eckpunkte vorweg: Man bleibe bei der Schulsprache Deutsch und verstehe das Nein der EU zum oberösterreichischen Mindestsicherungsmodell nicht. Es entspreche auch nicht der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung, so der blaue Klubobmann. Zum Schluss fasste er das Budget so zusammen. „Ohne Geld keine Musik – auch, wenn es ein wenig flapsig klingt, aber was der Volksmund im Sprichwort meint, gilt ausnahmslos auch für die Politik oder anders gesagt: Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik“, so Mahr.
Auch Kirchmayr verteidigt Budget...
Auch VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr verteidigte dann natürlich zum Schluss das Budget ihres Parteichefs und Landeshauptmanns. Es sei das zweite Budget mit einer schwarzen Null und gehe nicht zu Lasten der Kinder und Enkelkinder. „Mit 5,7 Milliarden Euro tun wir, was dem Land und seinen Menschen gut tut und stellen uns ganz klar unserer sozialen Verantwortung“, so Kirchmayr.
.. und kritisiert Gerstorfer
Kritik übte sie dann an SPÖ-Chefin und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer: „Ich war schwer irritiert: Wir haben mit Landesrätin Gerstorfer ein Sozialbudget paktiert und die Budgetgespräche waren aus meiner Sicht sehr konstruktiv. Die Vereinbarungen sind getroffen worden und dann passiert es – und das schlägt aus meiner Sicht schon dem Ganzen den Boden aus und ist für mich schon sehr unverständlich – die SPÖ lehnt das Budget, das mit ihrer Landesrätin paktiert und abgesprochen ist, einfach ab“. So sei verlässliche Politik nicht möglich, so Kirchmayr, die weitere Schwerpunkte im Budget aufzählte: mehr Geld für Bildung, Gesundheit, für die Infrastruktur, die Breitbandoffensive oder die Kinderbetreuung.
ÖVP und FPÖ werden das Budget gemeinsam beschließen - da werden auch drei Tage Politdebatte nichts ändern.
Gernot Ecker, ooe.ORF.at