Keine Annäherung bei Flüchtlingsgipfel
Niederösterreich stellte sich bei allen relevanten Themen quer. Allem voran beim humanitären Bleiberecht: Dieser Sonderstatus an vorbildlich Integrierte wird seit 2014 vom Bund vergeben. Die Länder fordern aber wieder mehr Mitspracherecht. Alle - bis auf Niederösterreich: „Das ist eine Entscheidung für unabhängige Gerichte“, sagt Flüchtlingsreferent Gottfried Waldhäusl (FPÖ), „wenn die Länder und Gemeinden auch schon mitsprechen dürfen, entscheiden bald schon Feuerwehr und Rotes Kreuz, ob ein Asylwerber bleiben darf.“
„Zuwanderung durch die Hintertüre“
Die Mitsprache beim humanitären Bleiberecht werde seiner Ansicht nach lediglich gefordert, „um Verfahren zu verschleppen.“ Im Gegensatz zu seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern ist Waldhäusl für eine Abschiebung von Asylwerbern während der Lehre. Er sehe darin die Gefahr von „Zuwanderung durch die Hintertür“.
Land OÖ
Christian Gantner (Vorarlberg), Gottfried Waldhäusl (Niederösterreich), Karoline Edtstadler, Rudi Anschober, Sara Schaar (Kärnten), Peter Hacker (Wien)
In Vertretung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) war Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) gekommen. Edtstadler beharrte in Sachen Bleiberecht auf der Entscheidungskompetenz des Bundes, durch diese Regelung werde ein „schnelles und effizientes“ Verfahren sichergestellt. Der Lehre für Asylwerbende erteilte sie eine Absage. Der Fokus müsse auf den Asylberechtigten liegen, von denen es mindestens 1.200 unter 25 Jahren gebe, die eine Lehrstelle suchen würden.
Wenn sich die Länder streiten, freut sich der Bund: Das Innenministerium werde sich nämlich erst mit den Beschlüssen des Gipfels befassen, wenn sich die Länder untereinander einig sind, heißt es. Für Gastgeber Rudi Anschober (Grüne) war der Gipfel trotzdem ein Erfolg: „Damit wird der Druck auf die Bundesregierung immer größer“
Links:
- Mesner soll abgeschoben werden (ooe.ORF.at)
- Weiter Diskussion über Asylwerber in Lehre (ooe.ORF.at)
- „Zwist zwischen Kurz und Vorarlberg“ (news.ORF.at)