Swap-Verhandlungen gescheitert

Am Donnerstag ist das nächste Kapitel im unendlichen Swap Streit zwischen der Bawag und der Stadt Linz aufgeschlagen worden. Auch der neuerliche Versuch einer Mediation ist gescheitert.

Bis zuletzt hatte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) auf einen außergerichtlichen Vergleich gehofft. In den vergangenen Wochen wurde eine Mediation zwischen Stadt und Bank unter Aufsicht eines Schweizer Mediators versucht. Wieder finanziert mit Geld der Stadt. Aber auch die zweite Mediation zwischen der Stadt und der Bank scheiterte, wie die BAWAG und Bürgermeister Klaus Luger Donnerstagvormittag auf ORF-Anfrage bestätigten. Gestartet wurde diese Mediation Ende September.

„Es ist eine enorme Belastung für die Stadt“ - Bürgermeister Klaus Luger im Interview mit ORF-Redakteur Thomas Psutka

Weiterverhandlung mit ursprünglichem Richter

Über die Gründe des Scheiterns halten sich beide Seiten noch bedeckt. Damit droht die Weiterverhandlung vor dem Wiener Handelsgericht. Vermutlich auch mit dem ursprünglichen Richter. Rainer Pablik ging im Februar 2018 in Väter-Karenz, seither leitet Katharina Lienbacher das Verfahren. Mitte Dezember kehrt Pablik aus der Karenz zurück und wird nach Angaben des Handelsgerichts wohl auch wieder das Verfahren übernehmen.

Seit sieben Jahren läuft der Zivilprozess um das Zinswettgeschäft, das von der Stadt Linz mit der BAWAG abgeschlossen worden war. Die Stadt stieg aus, die Bank behauptet, ihr sei dadurch ein Schaden von 400 Millionen Euro entstanden. Die Stadt Linz ist der Ansicht, dass dieses hochkomplexe Geschäft nicht rechtsgültig zustande gekommen sei. Jetzt muss das Gericht entscheiden.

Link:

• linz.at: Swap Informationen
• BAWAG und Linz versuchen wieder Mediation (ooe.ORF.at)
• Swap kostete Linz bereits 5,6 Mio. Euro (ooe.ORF.at)
• Überraschungen im Swap-Verfahren (ooe.ORF.at)