Aktenaffäre: RH ortet „Mitverursachung“
Dazu kommen „vermeidbare“ Kosten für den Rechtsanwalt. Aus dem streng vertraulichen Rohbericht, der dem ORF Oberösterreich vorliegt, werden immer mehr Details bekannt.
Rund 2.000 Akten verjährt
In dem Rohbericht, der nicht für die Veröffentlichung bestimmt ist, listen die Prüfer des österreichischen Rechnungshofs genau auf, welchen Stellen durch die „Untätigkeit“ des Linzer Magistrats wie viel Geld durch die Finger gegangen ist: insgesamt rund 382.000 Euro. Rund 2.000 Akten seien im überprüften Zeitraum verjährt.
Seit Juni 2016 habe der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) davon gewusst. Der Rechnungshof sieht sowohl bei ihm, als auch bei der Magistratsdirektion eine „Mitverursachung“. Luger sagte dazu gegenüber dem ORF: „Ich habe hier einen völlig anderen Eindruck, denn ich habe nachweislich schon Anfang Juni 2016 Handlungen gesetzt, als diese Vorwürfe erstmals von der Polizei gekommen sind. Es tut mir sehr leid, dass dies geschehen ist. Da sind tatsächlich Eigenfehler im Magistrat geschehen. Jeder Euro, der an Steuergeldern verloren geht, ist ein verlorener. Und dafür entschuldige ich mich auch.“
ORF
Heuer 600.000 Euro Anwaltskosten veranschlagt
Bei der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag wurden auch die Rechtsanwaltskosten in dieser Causa angesprochen, "vermeidbar“ heißt es dazu im Bericht. Alleine für heuer wurden 600.000 Euro veranschlagt. Martin Hajart, Klubobmann der ÖVP, sagte: „Jeder Euro, der verloren gegangen ist, ist zu viel, weil das ist Steuergeld. Es handelt sich aber vor allem auch um einen Vertrauensverlust in die Behörde.“ Felix Eypeltauer (NEOS), Vorsitzender Kontrollausschuss, sagte: „Ich erwarte mir von einem verantwortlichen Bürgermeister, dass er die Konsequenzen zieht und endlich für Ordnung im Magistrat sorgt. Aber das Vertrauen in seine Bereitschaft, wirklich für Konsequenzen zu sorgen, ist bei mir enden wollend.“
Für die Klubobfrau der Grünen Linz, Ursula Roschger, würde die Arbeit der Prüfer ihre von Anfang an geäußerte Überzeugung bestätigen, dass es sehr wohl eine politische Verantwortung in dieser Causa gebe und die gesamte Schuld nicht bei den Mitarbeitern zu suchen sei. Die Kosten und Vergabe der Rechtsanwaltsleistungen werde man zudem nochmals kritisch hinterfragen, so Roschger.
Endbericht wird für 2019 erwartet
Drei Monate haben nun die Stadt Linz und auch das Land Oberösterreich, das die Prüfung veranlasst hat, Zeit, Stellung zu nehmen. Der Endbericht wird dann erst für nächstes Jahr erwartet. Auch die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind noch im Laufen.
Links:
- Weitere Prüfungen im Magistrat Linz (ooe.ORF.at; 16.6.18)
- Aufarbeitung der Linzer Aktenaffäre (ooe.ORF.at; 13.6.18)