Europas Energieminister tagen in Linz

In Linz wird bis Dienstag beim Treffen der EU-Energieminister europäische Energiepolitik gemacht. Dabei geht es unter anderem darum, einen Weg raus aus den fossilen Energieträgern aber auch aus der Atomenergie zu finden.

Ein Schwerpunkt der Konferenz werde das Thema Wasserstoff sein, kündigte Energieministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vor Beginn des Treffens an. „Wir haben gestern bereits eine High Level Conference zu diesem Thema abgehalten, mit den Top Wissenschaftern und Unternehmen. Und wir machen unter der österreichischen Ratspräsidentschaft eine Wasserstoff-Deklaration.“

„Da geht es vornehmlich darum, einen Pakt zustande zu bringen zwischen den politischen Institutionen, Unternehmen und unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union um stärker in die Wasserstoff-Technologie zu investieren, um sie voranzutreiben uns auszubauen“, sagte Köstinger. Das Treffen finde auch deshalb in Linz statt, weil die voestalpine bei der Wasserstofftechnologie ein Vorreiter sei.

„Positive Signale“

Man versuche, so viele Mitgliedstaaten wie möglich dazu zu bringen, die Deklaration zu unterzeichnen, „das wird sich im Laufe des Tages noch entscheiden. Wir haben schon sehr viele positive Signale und positive Rückmeldungen von der gestrigen Konferenz, ich bin da sehr zuversichtlich.“

Informelle Gespräche am Vorabend

Am Vorabend des Treffens gab es informelle Gespräche beim Empfang des Landes Oberösterreich und des Umweltministeriums für die Teilnehmer des Ministertreffens. Dienstagvormittag versammelten sich die Sitzungsteilnehmer im Linzer Design Center.

Protestaktion von Greenpeace

Während die Konferenzteilnehmer eintrafen, begann die Umweltschutzorganisation Greenpeace mit einer Protestaktion. Auf einem Gebäude neben dem Design Center wurde ein riesiges Transparent mit der Aufschrift „Stop cash for coal, gas & nuclear“ gespannt.

Greenpeace fordert ein Ende der Kapazitätsmechanismen. Begründet würden die Milliarden-Subventionen für Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke mit möglichen Energie-Engpässen in Zukunft, dieses Szenario sei jedoch ausgeschlossen, meinen die Umweltschützer. Schon jetzt werde mehr Strom produziert als genutzt. Die Umweltschutzorganisation fordert daher von den Energieministern der EU eine starke Regulierung und Reduktion der staatlichen Förderungen.

Wasserstoffinitiative unterzeichnet

Schon einen Tag vor dem eigentlichen Gipfel der Energieminister trafen sich 250 Experten aus ganz Europa dort wo energiehungrige Industrie zu Hause ist - aber auch nach klimaschonenden Zukunftslösungen sucht, so wie die voestalpine in Linz mit ihrer viel beachteten Pilot-Wasserstoffanlage. Voestalpine-Generaldirektor Wolfgang Eder: „Nachdem die Kräfte europaweit gebündelt werden, wenn es um Wasserstoffforschung geht, haben wir jetzt wirklich eine konkrete Chance, die größte Chance, wenn wir über Alternativen zu Kohle und Koks nachdenken.“

Das äußere Zeichen der Bemühungen von Industrie und Politik war die Unterzeichnung der sogenannten Wasserstoffinitiative. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete waren die Ersten, die unterzeichneten.

Weitere EU-Mitgliedsstaaten und Unternehmen haben ebenfalls angekündigt, dabei zu sein. Stelzer: „Nachdem sich ganz Europa gerade für dieses Forschungsprojekt interessiert, nehme ich das als sehr gutes Zeichen, dass wir auch Partner finden werden. Gerade an so einem Industriestandort wie dem unsrigen muss die Frage der erneuerbaren Energieversorgen eine zentrale sein.“

Ziel ist es, nachhaltige Wasserstofftechnologien vor allem für die Speicherung zu fördern. Nutznießer sollen vor allem die Industrie und der Verkehr sein.

Energiekommissar: „Umdenken hat begonnen“

Auch wenn der Energiehunger der Industriestaaten nach Meinung vieler Experten kurzfristig ohne fossiler Energie und Atomstrom nicht zu stillen ist, suche man mittelfristig in Europe dringend nach ernst gemeinten Initiativen, so Energiekommissar Miguel Arias Cañete sagte: „Das Umdenken in der Energiepolitik hat bereits begonnen. Die EU hat bereits die Rahmenbedingungen festgelegt. Und sie bleibt treibende Kraft bei der Energiewende."

Wirtschaft will mehr Unterstützung von Politik

Für die Energiewende müssen die Betriebe noch stärker von der Politik unterstützt werden, fordert der Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern und frühere Wirtschaftskammerpräsident Österreichs, Christoph Leitl: „Deklarationen sind schnell gemacht und sie klingen gut“, sagt er im Interview mit dem ORF Oberösterreich.

Die Betriebe in Europa seien auch gerne bereit daran mitzuwirken, wenn sie von den Staaten entsprechende Rahmenbedingungen und Anreize, sowie für Forschung und Entwicklung und die Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten sowie Universitäten Zugänge erhalten. „Wenn man Wirtschaft mit politischer Absicht vernetzt, kann man diese Ziele erreichen, so Leitl.

Link:

• Weltweit größte Wasserstoffpilotanlage in Linz (ooe.ORF.at)
• Atomkraft weltweit auf dem Rückzug (ooe.ORF.at)