FPÖ gegen Lehrling - Anschober prüft Klage

Während für die FPÖ die falsche Terrorbeschuldigung eines Lehrlings „erledigt“ ist, lässt Landesrat Rudi Anschober (Grüne) rechtliche Schritte prüfen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Lehrling eingestellt.

Gegen den Inhaber jenes Profils, gegen das sich die Vorwürfe richteten, werde noch ermittelt, berichtete die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf in der von der FPÖ Wien eingebrachten Anzeige laute, dass sich der Beschuldigte an einer terroristischen Vereinigung beteilige, indem er mit der „Liwa Fatemiyoun“ sympathisiere. Offen ist noch, ob es sich dabei um eine terroristische Vereinigung handle, so die Staatsanwaltschaft.

„Hoher vierstelliger Betrag“

Damit ist der Fall nicht abgeschlossen: Anschober kündigte am Freitag Klagen gegen die FPÖ an. Er würde alle Möglichkeiten prüfen. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus habe "ganz offensichtlich tagelang einen völlig unschuldigen Jugendlichen öffentlich verleumdet“, so Anschober. Im Ö1-Morgenjournal sagte der grüne Landesrat, der Fall müsse Konsequenzen haben - Audio dazu in oe1.ORF.at. Man dürfe „nach so einem Skandal“ nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: „Denn sonst wird Verleumdung zur Normalität in unserer Politik.“ Damit könne man Existenzen zerstören.

Lehrling bei Termin mit Alexander Van Der Bellen und Rudi Anschober

ORF

Anschober lässt nun alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen

Es gibt laut Medienanwalt Peter Zöchbauer mehrere rechtliche Möglichkeiten: Sowohl das Straf-, Medien- als auch das Zivilrecht könnten in dieser Sache greifen, etwa wegen übler Nachrede, Kreditschädigung oder Verletzung des Identitätsschutzes. Damit könnten laut Gesetz Entschädigungen für „immaterielle Schäden“ des Lehrlings von bis zu 20.000 Euro fällig werden. Realistisch sei „ein hoher vierstelliger Betrag“, so der Anwalt.

Gudenus sieht sich nicht für die falschen Beschuldigungen verantwortlich. Der Lehrling sei ein „Opfer der Fahrlässigkeit des Herrn Anschober“, so Gudenus, für den der Fall jedenfalls abgeschlossen ist: „Die Sache ist für uns erledigt.“

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