Anzeige gegen Lehrling offenbar bestätigt

Gegen den von Abschiebung bedrohten Lehrling, mit dem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen fotografieren ließ, ermittelt offenbar der Verfassungsschutz. Laut FPÖ wurde von Klubchef Johann Gudenus Anzeige erstattet.

Während die Polizei keine Angaben machte, ob es sich tatsächlich um den Lehrling, der Besuch vom Bundespräsidenten erhalten hatte, handelt, bestätigte das am Dienstag der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Erwin Schreiner, in einer Presseaussendung. Darin nannte er den Facebook-Profilnamen des Lehrlings. „Öffentlich ersichtlich war auf diesem Profil, dass ihm die Liwa Fatemiyoun gefällt - die u. a. auch als Hisbollah Afghanistans bekannt ist“, so Schreiner. Die entsprechenden Beweise seien am Montag von Gudenus an das Landesamt für Verfassungsschutz Wien übermittelt worden.

Polizei: Mögliche Beweismittel beigelegt

Polizeisprecher David Furtner bestätigte am Dienstag nach Rückfrage in Wien nur, dass die Anzeige dort eingegangen sei. Von wem, wisse er nicht. Es seien auch mögliche Beweismittel beigelegt worden. Betroffen sei eine männliche Person, die in Oberösterreich wohnhaft sei. Es spreche sehr viel dafür, dass der Fall vom BVT an das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Oberösterreich abgetreten werde. Den konkreten Zeitpunkt der Anzeige kenne er nicht, er liege jedenfalls vor der medialen Berichterstattung darüber.

Haimbuchner befürchtete „weitere Einzelfälle“

Montagnachmittag ortete Oberösterreichs FPÖ-Landeschef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner unter Berufung auf Medienberichte „radikalislamische Umtriebe“ bei dem „Asyl-Musterlehrling“, weshalb er ein Fall für den Verfassungsschutz geworden sei, und sagte, er befürchte „weitere Einzelfälle“. Für Interviews standen bis Dienstagmittag weder Landesparteisekretär Schreiner noch Landesparteichef Haimbuchner nach ORF-Anfragen zur Verfügung.

Anschober fordert „Fakten auf den Tisch“

Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) wirft den Freiheitlichen vor, selbst beim Verfassungsschutz „eine Überprüfung eines Lehrlings angeregt“ zu haben und nun zu sagen, gegen den Mann werde ermittelt. So „entsteht der Eindruck, dass es vorrangig um die Diffamierung der Arbeit von ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ geht“, so der Landesrat. Er appellierte bei einer Pressekonferenz noch einmal an die FPÖ, die „Fakten auf den Tisch“ zu legen: „Wenn die Belege zutreffen, muss der junge Mensch Konsequenzen ziehen.“

Sollten sich die Vorwürfe aber nicht belegen lassen, immerhin handle es sich dabei um einen strafrechtlich relevanten Vorwurf, „dann heißt es: Herr Gudenus, Verantwortung zeigen“. „Eines von beidem muss zutreffen, und ich will geklärt haben, was“, setzte Anschober fort: „Dass da jemand irgendwie irgendwas herumwirft, und dann bleibt schon irgendwas picken – und das zufälligerweise zu dem Zeitpunkt, wo es um die Entscheidung der Abschaffung der Lehre geht -, das halte ich nicht für politisch korrekt.“

Gudenus: „Peinliche Ausflüchte“ Anschobers

Gudenus schrieb am Dienstagnachmittag in einer Ausendung, dass er sich nach der Anzeige beim Verfassungsschutz weitere Aufklärung bezüglich der Umtriebe des angeblichen „Musterlehrlings“ wünsche: „Die Screenshots liegen vor. Daran ändern auch die peinlichen Ausflüchte und Relativierungsversuche Anschobers nichts. Asylwerber, die eine Terrororganisation unterstützen bzw. mit ihr sympathisieren, haben in Österreich jedenfalls nichts verloren.“

Verwirrung um Facebook-Profil

Am Dienstagnachmittag wurden Zweifel laut, ob das beim Verfassungsschutz angezeigte Facebook-Profil tatsächlich von dem Lehrling stammt, dem die Vorwürfe gemacht werden. Anschober ging am späten Dienstagnachmittag in einer Aussendung zwar auf dieses Thema nicht ein, warf Gudenus aber vor, „feig“ zu sein, weil dieser „bis zur Stunde die Offenlegung seiner angeblichen Belege gegen einen afghanischen Lehrling“ verweigere.

„Falls sich herausstellen sollte, dass Gudenus hier einen Menschen zu Unrecht schwerst beschuldigt hat und durch die Verweigerung der Veröffentlichung der angeblichen Belege die rasche Aufklärung nicht ermöglicht hat, wird er die Konsequenzen zu tragen haben", so Anschober in seiner Aussendung.

Link:

• FPÖ zeigte möglicherweise falschen Lehrling an (ooe.ORF.at)
• FPÖ: Ermittlungen gegen „Asylmusterlehrling“ (ooe.ORF.at)
• Freiheitliche zeigen falschen „Musterlehrling“ an (Wiener Zeitung)