FPÖ: Ermittlungen gegen „Asylmusterlehrling“

Laut einer Aussendung der FPÖ OÖ ermittelt der Verfassungsschutz gegen einen von der Abschiebung bedrohten afghanischen Lehrling. Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) spricht von „Diffamierung“.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich in einem Supermarkt im Hausruckviertel mit dem Lehrling fotografieren lassen, um ein Signal an die Regierung zu senden, eine humane Lösung für das Problem der Abschiebung von Asylwerbern in Lehrberufen zu finden. Diesem von Bundespräsidenten und Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) Mitte August „präsentierten Asylmusterlehrling“ hielt FPÖ-Landeschef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner am Montagnachmittag in einer Aussendung „radikal islamische Umtriebe“ vor, weshalb er ein Fall für den Verfassungsschutz geworden sei.

FPÖ soll Prüfung angeregt haben

Die „Kronen Zeitung“ hatte am späten Montagnachmittag in ihrer Wien-Ausgabe berichtet, dass sich der Flüchtling auf seiner Facebook-Seite als Fan der Terrororganisation Hisbollah gezeigt haben soll. Auch sei er angeblich dem Iran-Regime nicht abgeneigt. Daher habe die FPÖ beim Verfassungsschutz eine Prüfung angeregt, heißt es weiters in dem Bericht.

Anschober: Kein einziger Beleg

Anschober kritisierte in einer Aussendung das Vorgehen der Freiheitlichen: Erst hätten sie laut Medienberichten „beim Verfassungsschutz eine Überprüfung eines Lehrlings angeregt“. Kurz darauf meine Haimbuchner, „gegen den Lehrling werde vom Verfassungsschutz ermittelt“.

Außerdem sei zu den Vorwürfen bisher kein einziger Beleg vorgelegt worden. Geschehe das nicht, „entsteht der Eindruck, dass es vorrangig um die Diffamierung der Arbeit von ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ geht“, so der Landesrat weiters.

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