SPÖ: Gerstorfer verteidigt Kern
Die Kritik von Hans Peter Doskozil an dem Plan von SPÖ-Chef Christian Kern könne sie nicht nachvollziehen, so SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer im ORF-Interview: „Hans-Peter Doskozil ist gemeinsam mit dem Landeshauptmann von Kärnten Leiter der ‚Arbeitsgruppe Integration und Migration‘. Er weiß genau, dass wir uns intensiv mit diesem Thema (Stichwort Migration, Anm. d. Red.) auseinandersetzen, verantwortet es selbst mit und daher ist es für mich unverständlich, dass er sich jetzt zu diesem Thema zu Wort meldet.“
Birgit Gerstorfer im Gespräch mit ORF-Redakteur Georg Schuster
Der burgenländische Landesrat Hans Peter Doskozil kritisierte den von SPÖ-Chef Christian Kern neu ausgerufenen Kurs mit Fokus auf Klimakrise und Weltoffenheit am Donnerstagabend schwer. Das Thema Migration komme zu kurz. Man müsse sich um Themen kümmern, die die Menschen bewegten, so Doskozil. Dem Kern-Kurs sagte er keine gute Zukunft voraus. Man dürfe keine „grün-linke Fundi-Politik“ betreiben. „Da schaffen wir uns selbst ab“, so Doskozil - mehr dazu in Doskozil unzufrieden mit Ausrichtung (news.ORF.at)
Fokus auf Umweltschutz
Auf die Frage, ob es denn sinnvoll sei, sich auf Themen wie Umweltschutz zu konzentrieren, mit denen die Grünen ja bei der vergangenen Nationalratswahl große Verluste erlitten haben, sagt Gerstorfer: „Es geht nicht darum, ob wir uns nur auf diese Themen draufsetzen. Ich denke, das sind Themen, die die Menschen bewegen und die sozialdemokratische Politik war immer eine Politik, die sich mit den Themen der Menschen beschäftigt hat.“
Umweltschutz beschäftigte die Menschen derzeit eben und sei ein Thema, das „für uns wichtig ist, weil es natürlich Antworten braucht auf die Fragen – wie geht man mit Umweltkatastrophen und wie geht man mit Hitzekatastrophen, wie wir sie jetzt gerade, erleben um.“
„Keine Funkstille bei Migrationspolitik“
Bei Thema der Migrationspolitik herrsche keineswegs „Funkstille“. Die SPÖ habe eine klare Position: Man stehe für Integration jener Menschen, die bereits in Österreich lebten. „Das muss unbedingt Vorrang haben. Da ist auch nicht verständlich, dass Schwarz-Blau zwar von Integration reden und dann zynischer Weise alle möglichen Angebote zur Integration kürzen“, so Gerstorfer.
Beim Thema Zuzug gebe es ein klares Bekenntnis der SPÖ zum „Schutz von Menschenleben“ bei Flucht vor Terror und Gewalt und zur Einhaltung internationaler Konventionen. Wirtschaftsmigration lehne die SPÖ ab. Man müsse klären, „ob die Flucht vor Terror und Gewalt ist oder ob es eine Wirtschaftsflucht ist“, so Gerstorfer.