Landtag: AfD-Auftritt im Mittelpunkt

Inhaltlich breit gefächert und personell spannend wird die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause. Thematisch geht es etwa um die Arbeitszeitflexibilisierung. Personell steht der umstrittene Auftritt von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek bei der AfD im Vordergrund.

Gegen Elmar Podgorschek laufen SPÖ und Grüne seit Wochen Sturm - nämlich seit dem Auftritt des blauen Landesrates beim thüringischen Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD), wo Podgorschek von der „Neutralisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie einer „linksgepolten Justiz“, Wissenschaft und Kirche sprach.

SPÖ und Grüne fordern Rücktritt

Podgorschek warnte dort, niemals einem Schwarzen zu trauen und dass mit den herkömmlichen Medien „kein Staat zu machen“ sei. SPÖ und Grüne forderten daraufhin der Rücktritt Podgorscheks und eine klare Aussage von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) - beides kam nicht. Stelzer führte zwar schon am Rande des letzten Landtags ein Gespräch mit Podgorschek und Parteichef Manfred Haimbuchner. Danach hieß es: Die Sache sei erledigt. Für Rot und Grün nicht. Sie werden am Donnerstag einen gemeinsamen dringlichen Antrag einbringen, in dem der Landeshauptmann als Regierungschef ersucht wird, Podgorschek alle Agenden abzunehmen und auf andere Regierungsmitglieder aufzuteilen.

So will man den freiheitlichen Landesrat dazu bringen, von selbst seinen Stuhl zu räumen. Die Chancen stehen aber denkbar schlecht: Denn Stelzer wird Podgorschek und die FPÖ nicht kompromittieren. Andernfalls wäre wohl die schwarz-blaue Zusammenarbeit beendet. Einen klassischen Misstrauensantrag gegen Podgorschek können SPÖ und Grüne nicht einbringen - den sieht die Geschäftsordnung des Landtags in einem Proporzsystem de facto nicht vor.

Abberufung nur mit FPÖ möglich

Dem Landeshauptmann fehlt auch das Befugnis, von sich aus ein Regierungsmitglied zu entlassen. Auch das verhindert wieder das Proporzsystem, in dem einer Partei ab einem gewissen Wähleranteil ein Regierungssitz zusteht. Mit wem sie den besetzt, ist Sache eben dieser Partei. Nur die FPÖ könnte also ihren eigenen Landesrat abberufen - das wird sie nicht tun.

Für ÖVP - Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer stellt sich zu all dem noch eine weitere prinzipielle Frage: Podgorschek alle Geschäftsfelder wegzunehmen hieße, einen Landesrat ohne Portefeuille, also einen nicht amtsführenden Landesrat in der Regierung zu haben. Und das wolle man schlicht nicht: „Regierungsmitglieder werden bezahlt, um zu arbeiten“, so Hattmannsdorfer.

Abschied nach 27 Jahren Landtag

Abschied nehmen heißt es am Donnerstag auf jeden Fall aber für Walter Aichinger. Seit 1991 war er für die ÖVP im Landtag, erlebte drei Landeshauptleute, sieben Landeshauptmann-Stellvertreter und alle möglichen Koalitions-Konstellationen. Acht Jahre war der Arzt auch Gesundheitslandesrat. Für ihn ist es die letzte Landtagssitzung als Abgeordneter. Im Herbst folgt ihm der Pöttinger Bürgermeister Peter Oberlehner nach.