Versteckte Gesetzeslücken bei Zwölfstundentag
Dass Ökonomen die Ausdehnung des Arbeitszeitrahmens begrüßen, überrascht den Arbeitsrechtprofessor Elias Felten von der Johannes Kepler Universität nicht. Zuletzt sprach sich auch Friedrich Schneider für den Zwölfstundentag aus: „Flexible Arbeitszeiten - Missbrauch nur im Einzelfall“ (03.07.18 ; ooe.ORF.at)
„Einseitiger Gewinn für Betriebe“
Was für den Juristen bedenklich ist, kann für Unternehmen ein Gewinn sein - aber ein einseitiger: „Für die Betriebe wird es billiger. Die Strafen fallen weg, genauso die Überstundenzuschläge. Das ist natürlich ein Produktionsgewinn. Aber die Arbeitnehmer haben davon nichts“, warnt Arbeitsrechtsexperte Felten im Rahmen einer Pressekonferenz der Arbeiterkammer.
Auch das Argument, dass flexible Arbeitszeiten oft schon gang und gäbe seien, überzeugt den Experten nicht. Denn noch sind Überstunden und Ruhezeiten nach derzeitigem Gesetz streng geregelt. „Das wird sich jetzt ändern“, so Felten. „Für Überstunden brauch ich keine Möglichkeit im Kollektivvertrag mehr. Der Betriebsrat hat nichts mehr mitzureden.“ Das neue Arbeitszeitgesetz würde auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer schwächen, sagt der JKU-Professor.
Mehr Rechtsstreitigkeiten in Zukunft
Felten kritisiert außerdem die schwammig formulierte Freiwilligkeit des Zwölfstundentages und Gesetzeslücken. Das würde Raum für nachteilige Regelungen bieten, die sich dann als Klauseln in den Arbeitsverträgen verstecken. Den Arbeitnehmern bleibt wenig Spielraum: „Ganz nach dem Motto: friss oder stirb - entweder du unterschreibst oder nicht.“ Gerade Mitarbeiter in Branchen wie den Handel oder die Industrie würde das treffen. Sollte das neue Gesetz am Donnerstag dann so beschlossen werden, sind für den Juristen in Zukunft auch deutlich mehr Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert.