Neue Novelle für illegales Glücksspiel

Die Bundesregierung will den Kampf gegen illegales Glücksspiel einfacher machen. Das kündigte Finanzsstaatssekretär Hubert Fuchs am Montag bei einem Besuch in Wels an. Noch sind Politik und Polizei oft die Hände gebunden.

In Wels zum Beispiel lagern rund 1.000 illegale Automaten, die aus dem Verkehr gezogen wurden. Bis ein Bescheid vorliegt, damit die beschlagnahmten Glücksspielautomaten auch tatsächlich zerstört werden dürfen, vergehen allerdings oft Monate oder gar Jahre. „Bis dahin stehen oft schon neue Automaten und das Glücksspiel wird munter weiterbetrieben. Mit Landesgesetzen können wir keine Betriebe schließen“, sagt FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek.

Glücksspiel-Automaten

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Bis die Automaten außer Betrieb sind, vergehen oft Jahre

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs verspricht nun eine Novelle des Glücksspielgesetzes. Das soll das Vorgehen einfacher machen, noch sind viele unterschiedliche Behörden zuständig.

Auch an eine Umkehr der Beweislast wird gedacht. „Nicht die Finanzpolizei muss beweisen, dass die Automaten in Betrieb waren, sondern umgekehrt“, so Fuchs, „Der Betreiber muss beweisen, dass die Automaten nicht benützt werden.“ Geht es nach dem Staatssekrektär, wird die Novelle im kommenden Jahr Gültigkeit erlangen.

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