Razzia: Zwei FPÖ-Gemeinderäte betroffen

Die FPÖ OÖ hat am Freitag bestätigt, dass sich unter jenen sechs Personen, bei denen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, zwei Gemeinderäte ihrer Partei befinden.

Diese beiden Gemeinderäte seien nicht mehr FPÖ-Mitglieder. Sie seien einem Ausschluss zuvorgekommen, indem sie von sich aus den Austritt mitgeteilt haben, teilte FPÖ-OÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner am Freitagvormittag mit.

Offen ist noch, ob die beiden auch auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten oder freie Mandatare werden. Das kann laut Rechtslage eine Partei nicht entscheiden. Schreiner betonte, dass man die beiden Ex-FPÖler „eindringlich auffordern“ werde, auch das Mandat zurückzugeben. Das wäre die „sauberste Lösung. Bei Wiederbetätigung gibt es bei der FPÖ null Toleranz“, meinte der Landesparteisekretär. Er gehe davon aus, dass die Behörden und die Justiz die Vorwürfe prüfen und es zu einer lückenlosen gerichtlichen Aufklärung komme. Zunächst war von vier betroffenen FPÖ-Gemeinderäten in Suben die Rede.

Vorwurf: Hitler-Bilder auf Handy geteilt

Am Donnerstag hatten Staatsschützer und Polizisten des Landeskriminalamtes die Razzia durchgeführt. Sechs Personen sollen in zwei WhatsApp-Gruppen Bilder mit Neonazi-Inhalten geteilt haben. Im Zuge von Handyauswertungen in einem anderen Verfahren sei man auf die Gruppe gestoßen, hatte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis, Alois Ebner, erklärt. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. Die Betroffenen haben bei der Einvernahme gestanden, Bilder, auf denen Adolf Hitler mit einschlägigen Sprüchen zu sehen sei, verschickt zu haben. Noch am selben Tag haben die zwei FPÖ-Gemeinderäte ihren Parteiaustritt schriftlich mitgeteilt.

Reaktionen von SPÖ und Grünen

Nachdem FPÖ-Landesparteisekretär Schreiner per Aussendung meinte, dass es Einzelne seien, die die Arbeit vieler Tausender in der FPÖ in den Schmutz ziehen würden, fragte SPÖ-OÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer in einer Aussendung, der wie vielte Einzelfall denn das jetzt sei. Es sei unglaublich, dass es immer wieder die FPÖ sei, die Leute in ihren Reihen habe, die die NS-Zeit verherrlichten, schrieb Stadlbauer und meinte, die FPÖ solle einmal hinterfragen, warum das so sei.

Ähnlich die Reaktion der oberösterreichischen Grünen: In einer Aussendung kritisiert die grüne Landessprecherin Maria Buchmayr, dass die angeblichen „Einzelfälle“ eine ganz schöne Menge seien. Und sie fragt: „Wo bleibt die Durchsetzungskraft von Parteichef Haimbuchner, diese Fälle endlich abzustellen. Es geht schlicht um seine Glaubwürdigkeit.“

Vorfall auch in Tirol

Erst Anfang März hatten zwei Bezirksfunktionäre der Tiroler FPÖ Bilder von Hitler versendet und ihre Mitgliedschaft bis zum Abschluss der gegen sie laufenden Verfahren ruhend gestellt.