1.400 Akten in Linzer Aktenaffäre untersucht

In der Affäre um nicht bearbeitete Akten im Magistrat Linz hat jetzt der Rechtsvertreter der Stadt 1.400 Akten untersucht und darüber im Stadtsenat berichtet.

In 600 Fällen sei keine juristische Handlung gesetzt worden, berichtet SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler über das Ergebnis der Überprüfung. Es sein kein Muster erkennbar, warum in bestimmten Fällen nicht gehandelt worden sei. Das alles auf Personalmangel zurückzuführen, sei aus Sicht des Rechtsanwalts nicht zwingend: die Rückstände in der Abteilung seien sehr ungleich verteilt.

„Liegen gebliebener Aktenberg gewaltig“

Die Untersuchungsergebnisse sollen nun auch Staatsanwaltschaft, Bundesrechnungshof und dem Land Oberösterreich zur Verfügung gestellt werden. Für ÖVP, NEOS und Grüne ist der liegengebliebene Aktenberg gewaltig, allerding sei der Schaden noch völlig offen. Insbesondere die internen Abläufe im Rahmen der elektronischen Aktenbearbeitung müssten näher hinterfragt werden.

Links:

• Aktenaffäre: Luger weist Schuld von sich (ooe.ORF.at; 11.12.17)
• ÖVP, Grüne und Neos zu Linzer Aktenaffäre (ooe.ORF.at; 7.12.17)