ÖVP, Grüne und Neos zu Linzer Aktenaffäre

Die Dokumente rund um die Linzer Aktenaffäre sollen nun durch die Linzer Gemeinderäte eingesehen werden dürfen, das Land OÖ hatte am Mittwoch keine Bedenken dagegen geäußert. ÖVP, Grüne und Neos sprechen nun von einem Riesenerfolg.

Es sind rund 20 Dokumente, die den Parteien offen auf den Tisch gelegt werden. Rund 20 Dokumente, die hartnäckig gefordert wurden. ÖVP, Grüne und Neos sprechen heute von einem Riesenerfolg. Denn die Dokumente legen die internen Protokolle zwischen Politik und Verwaltung offen. Also, wer wann Bescheid gewusst habe. Wieso es so weit kommen konnte und warum nicht früher auf die Aktenaffäre reagiert worden sei.

Mehr Erkenntnisse vor Weihnachten erwartet

Besonders gespannt sei man auf den Schriftverkehr ab Juni 2016. Da soll Bürgermeister Klaus Luger von der SPÖ ja das erste Mal von der Finanzpolizei über Probleme innerhalb seines Magistrats informiert worden sein. Wieso es trotzdem so lange gedauert hat, bis erste Schritte gesetzt worden sind, diese und weitere Antworten erwarten sich nun ÖVP, Grüne und Neos. Nächste Woche sollen die Dokumente laut SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing übermittelt werden. So bald als möglich will man dann mit ersten Erkenntnissen aus der Einsicht an die Öffentlichkeit gehen. Damit soll noch vor Weihnachten Licht in die Aktenaffäre gebracht werden.

Land: Keine Bedenken wegen Akten-Einsicht

Das Land Oberösterreich hegte am Mittwoch keine Bedenken dagegen, dass der Linzer Gemeinderat Einsicht in die Unterlagen zur Affäre um hunderte, nicht bearbeitete Akten erhält, sofern personenbezogene Daten anonymisiert werden.

Die Stadt hatte das Land um Stellungnahme ersucht, so Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, die Bürgermeister Klaus Luger (beide SPÖ) in dieser Angelegenheit aus Gründen der Befangenheit vertritt: „Ich werde die entsprechenden Unterlagen dahingehend überprüfen lassen und unter Berücksichtigung dieser Interessen selbstverständlich gerne zur Verfügung stellen. Die Überprüfung wird ein bisschen Zeit in Anspruch nehmen, ich kann es nicht konkret sagen, aber auch das versuchen wir, zeitnah zu erledigen.“

Prüfung durch zahlreiche Behörden

In der Aktenaffäre prüfen und ermitteln übrigens auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, der Bundesrechnungshof und das städtische Kontrollamt.

Link:

• Hörzing wird Aktenaffäre betreuen (ooe.ORF.at; 20.10.17)
• Bundesrechnungshof prüft Aktenaffäre (ooe.ORF.at; 13.10.17)