Diskussion um Landesbudget spitzt sich zu

Die Diskussion um das Landesbudget für 2018 spitzt sich zu. Anfang Dezember soll es im Landtag beschlossen werden. Die SPÖ kündigte an, in weiten Teilen dagegen zu stimmen, sollte es keine Änderungen mehr geben.

Der Budgetvoranschlag der Regierungspartner ÖVP und FPÖ habe eine massive Schieflage zugunsten der Wirtschaft, sei eine existenzielle Bedrohung für die heimische Kulturszene und sei zudem auf gebrochenen Verträgen aufgebaut, so die SPÖ.

„Noch nie da gewesener Tabubruch“

Klubobmann Christian Makor sagte: „Ich bin persönlich zutiefst betroffen, wie man miteinander umgeht. Denn, was heißt das für die Zukunft? Wie können Vereinbarungen überhaupt noch getroffen werden, wie kann man noch miteinander reden, wenn nicht mal mehr Unterschriften zählen? Das ist ein Tabubruch, den es in diesem Ausmaß noch nicht gegeben hat“.

Makor sprach damit den Streit rund um das Budget des Sozialressorts von SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer an, der nun bereits seit Wochen für einen heftigen Schlagabtausch sorgt.

Zwölf Abänderungsanträge angekündigt

In der aktuellen Fassung werde die SPÖ unter anderem bei den Kapiteln Bildung, Kultur und Soziales gegen das Budget stimmen. Zudem werde man bei der Budgetlandtagssitzung Anfang Dezember mindestens zwölf Abänderungsanträge einbringen.

Sachliche Diskussion gefordert

ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr fordert eine sachliche Diskussion. Man habe den Weg der Veränderung bewusst eingeschlagen. Der erneute Rundumschlag der SPÖ zeige die Orientierungslosigkeit der einst staatstragenden Partei, so Kirchmayr.

Links:

• Streit um Sozialbudget geht weiter (ooe.ORF.at)
• Kritik an Sparprogramm für Sozialunternehmen (ooe.ORF.at)
• Beamtengehälter: Bundesabschluss auch für OÖ (ooe.ORF.at)
• Stelzer verteidigt Sparkurs - trotz Protesten (ooe.ORF.at)