Wie das Sozialressort weiter sparen soll

Das Sozialressort sucht weiter den Weg aus dem Schuldenberg. Eine Studie der Wiener Wirtschaftsuniversität wies dann mehrere effiziente Einsparungspotentiale auf - drinnen seien aber maximal 3,5 Prozent, oder 156 Millionen Euro bis 2021.

Ein halbes Jahr lang haben die Rechner der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU) das heimische Sozialwesen durchleuchtet. Nun liegen 500 Seiten auf dem Tisch, 500 Seiten gefüllt mit Maßnahmen und Einsparungs-Vorschlägen.

Schlankere Verwaltung gefordert

Vor allem drängt Studienautor Christian Schober das oberösterreichische Sozialwesen zu einer schlankeren Verwaltung. Seit März stellten die Zahlungsströme die Prüfer vor Rätsel: „Wir haben es nicht geschafft die einzelnen Zahlungsströme mit Daten zu füllen. Es waren zu viele Player für das Gesamtsystem.“ Die Komplexität müsse unbedingt reduziert werden, sagt Studienautor Schober.

Empfohlen wird außerdem der Ausbau der mobilen Wohnformen, also das Angebot abseits von Alten- und Pflegeheimen. Die Umstellung von Vollversorgung auf mehr Teilbetreuung könnten in den vier Jahren 40 Millionen Euro eingespart werden. Doch selbst wenn das Sozialressort den vorgeschlagenen Sparkurs fahren - mehr als eine Einsparung von rund 3,5 Prozent, oder 156 Millionen Euro, geht sich laut Studie in den kommenden vier Jahren nicht aus.

„Zu Lasten der Menschen“

Und das würde zu Lasten der Menschen mit Beeinträchtigungen gehen. Denn der Abbau der Warteliste für Betreuungsplätze ist in den Sparplan nicht miteinberechnet. Genauso wenig sind die neuen Sparpläne von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) enthalten. Mehr dazu in: "Sozialressort: Wirbel um 113-Mio.-Einsparung (ooe.ORF.at)

Kritik von FPÖ und ÖVP

ÖVP-Landesgeschäftsführer und Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer sieht die Maßnahmen der WU umsetzbar: "Das von der WU errechnete Einsparungspotenzial plus die Steigerungen des Sozialbudgets kann „sehr wohl den Ausbau von Betreuungseinrichtungen" gewährleisten“, hält er der Soziallandesrätin vor. Auch FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr will eine rasche Umsetzung der Sparmaßnahmen.

Der für das „Sozialprojekt 2021+“ eingesetzte Lenkungsausschuss werde in der Sitzung am kommenden Montag „mit der entsprechenden Mehrheit die erforderlichen Beschlüsse fassen und die weitere Vorgehensweise beschließen“, so Mahr.