Bundesrechnungshof prüft Linzer Aktenaffäre

Die Gebarung der Stadt Linz in der sogenannten Aktenaffäre wird der Bundesrechnungshof prüfen. Das teilte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einer Presseaussendung am Freitag mit.

Die Landesregierung hatte in einem einstimmigen Beschluss den Bundesrechnungshof ersucht, die Causa um die Nichtbearbeitung von Hunderten Anzeigen durch den Magistrat Linz zu prüfen.

Vorwurf: Akten liegengelassen

Anfang Juni war bekannt geworden, dass die Finanzpolizei eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz geschickt hatte. Seit längerer Zeit würden Anzeigen wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und andere Normen im Baugewerbe nicht zeitgerecht bearbeitet und sie würden dann verjähren.

Später stellte sich heraus, dass es auch im Bereich der Gewerbeordnung sowie des Lebensmittelgesetzes Versäumnisse gegeben haben soll. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

Links:

• Linzer Aktenaffäre: Luger vor Bundeskriminalamt (ooe.ORF.at)
• Befragung in Linzer Aktenaffäre (ooe.ORF.at)
• Luger früher vor Sonderkontrollausschuss (ooe.ORF.at)
• Weiter Streit wegen Linzer Aktenaffäre (ooe.ORF.at)