Deckelung der Mindestsicherung in Kraft

Mit Sonntag tritt in Oberösterreich die Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Kraft. Demnach werden die finanziellen Leistungen für eine Haushaltsgemeinschaft mit 1.512 Euro gedeckelt.

ÖVP und FPÖ hatten diese Deckelung im Juni im Landtag gemeinsam beschlossen. Damit soll, wie sie sagen, für einen gerechten Ausgleich zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen gesorgt werden. Mehr dazu: „Deckelung der Mindestsicherung beschlossen“ (ooe.ORF.at)

Von der Deckelung seien 269 Haushalte betroffen, davon rund 85 Prozent Flüchtlinge, die meisten davon aus Syrien und Afghanistan, so ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

Ausnahmen sind Pflege- oder Rehageldbezieher, Arbeitsunfähige, Menschen mit Beeinträchtigung, Pflegende oder Personen, die Kinder unter drei Jahren betreuen.

„Anschlag auf die Ärmsten“

Mit dem Beschluss im Landtag hatten sich FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen von Rot und Grün durchgesetzt. SPÖ und Grüne sprachen von einem Anschlag auf die Ärmsten. „Eine Strafaktion für Familien mit Kindern“, nannte SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer die neue Regelung. Hart fiel damals auch die Kritik der Grünen aus: Die schwarz-blauen Pläne seien „verantwortungslos und haben mit einer sozialen Politik definitiv nichts mehr zu tun“

Links:

• Deckelung der Mindestsicherung beschlossen (ooe.ORF.at)
• Mindestsicherung: Deckelung bei 1.500 Euro (ooe.ORF.at)
• Mindestsicherung wird gedeckelt (ooe.ORF.at)