Deckelung der Mindestsicherung beschlossen
Vor allem gehe es um eine Signalwirkung, betonen ÖVP und FPÖ. „Einkommen muss sich durch Arbeit stärker vom reinen Bezug von Sozialleistungen unterscheiden“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer im Landtag.
Ab 1. Oktober in Kraft
Die Regelung, die ab 1. Oktober in Kraft treten wird, sieht grundsätzlich einen Deckel bei 1.512 Euro pro Haushalt vor. Ausnahmen sind etwa Pflege- oder Rehageldbezieher oder Arbeitsunfähige.
fotokerschi.at
Für Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) liegt die Intention darin, dass der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen „groß genug“ ist
Geringverdiener, die ihr Einkommen mit der BMS (Bedarfsorientierten Mindestsicherung) aufstocken, bekommen zwar auch nur maximal 1.512 Euro, können aber bis zum derzeitigen Mindeststandard dazuverdienen. Erst wenn die Summe aus BMS und Arbeitseinkommen diese zweite Grenze überschreitet, wird die Sozialleistung entsprechend gekürzt.
FPÖ-Landtagsklub OÖ
ÖVP und FPÖ beschließen die neue Deckelung - gegen die Stimmen von Rot und Grün.
Kritik, die Deckelung bringe viel mehr Verwaltungsaufwand als Einsparungen, weisen ÖVP und FPÖ zurück. Der personelle Mehraufwand sei bereits im Personlplan der Bezirkshauptmannschaften berücksichtigt, so dann ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Hattmannsdorfer.
14.000 Haushalte mit Mindestsicherung
Derzeit beziehen in Oberösterreich rund 14.000 Personen Mindestsicherung. FPÖ-Klubchef Herwig Mahr rechnet damit, dass bei etwa 1.000 Haushalten überprüft werden muss, ob der Deckel für sie schlagend wird. Wie viele es letztlich treffen wird, ist noch unklar. Laut einer Anfragebeantwortung an das Sozialressort hatten im Jahr 2015 nur 157 Haushalte mehr als 1.500 Euro bezogen.
ORF
Gerade Kinder würden abgestraft werden, kritisiert SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer die neue Deckelung
"Anschlag auf die Ärmsten
SPÖ und Grüne sprechen von einem Anschlag auf die Ärmsten, sie stimmten am Donnerstag gegen die neue Deckelung. „Eine Strafaktion für Familien mit Kindern“, nennt SPÖ Chefin Birgit Gerstorfer die neue Regelung.
3.500 Kinder seien in Oberösterreich direkt von der Deckelung betroffen. Es sei zynisch, so Gerstorfer, dass gerade die christlich-soziale ÖVP die Ärmsten abstrafe. Den Ärmsten zerschneide man mit dem Deckel den letzten sozialen Rettungsring, sind sich Grüne und SPÖ einig.
Link:
- Deckelung der Mindestsicherung im Landtag (ooe.ORF.at)
- Streit über gekürzte Mindestsicherung (ooe.ORF.at)