Mindestsicherung: Deckelung bei 1.500 Euro
Im Herbst soll das neue Modell der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Kraft treten. Die Höhe des Deckels orientiere sich am Medianeinkommen (mittleres Einkommen, Anm.) in Österreich, dieses beträgt derzeit 1.512 Euro. Konkret heißt das: wird an die Personen in einer Haushaltsgemeinschaft mehr als 1.512 Euro an Mindestsicherung ausbezahlt, kommt es bei allen Personen zu einer prozentuellen Kürzung.
FPÖ-Landtagsklub OÖ
V.l.: LAbg. Herwig Mahr (FPÖ), LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)
„Natürlich Ausnahmen“
Nicht eingerechnet werden andere Sozialleistungen wie zum Beispiel die Familienbeihilfe, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. „Vom Deckel ausgenommen, sind natürlich alle Personen, die Pflegegeld der Stufe drei oder REHA-Geld beziehen, Menschen natürlich mit Beeinträchtigung, pflegende Personen, Personen die Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen und arbeitsunfähige Personen.“
Neu im Vergleich zum bisherigen Modell wird sein, wer sich etwas dazu verdient, bekommt auch mehr Geld ausgezahlt - bis zum Erreichen des so genannten Mindeststandards. Bei einer Familie mit zwei Erwachsenen und drei Kindern seien das 1.934 Euro, so ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Anpacken müsse sich auszahlen, denn es könne nicht sein, dass sich die Durchschnittsfamilie frage „bin ich deppert, dass ich arbeiten gehe und vielleicht in der Nachbarwohnung eine Familie lebt, die ausschließlich von der Mindestsicherung lebt“.
Rund 1.000 Haushalte überprüft
Die neue Regelung dürfte im Herbst in Kraft treten. Die Regierungspartner gehen davon aus, dass rund 1.000 Haushalte überprüft werden müssen - ein Teil von ihnen dürfte von der neuen Deckelung betroffen sein. Genaue Zahlen gibt es nicht.
Grüne: „ein Flop“
Die neue Regelung ist und bleibt ein Flop - so reagiert der Grüne Sozialsprecher Stefan Kaineder auf die Deckelung der Mindestsicherung. Sie bringe kaum Einsparungen und auch nichts für den Arbeitsmarkt, sei aber eine Bedrohung für viele armutsgefährdete Menschen.