„Staatsverweigerin“ in Linz verurteilt

Eine 43-jährige „Staatsverweigerin“ ist am Montag am Landesgericht Linz wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt worden.

Im Oktober hatte die 43-Jährige, die den österreichischen Staat sowie seine Behörden und Organe nicht anerkennt, einen Rechtspfleger in seiner Arbeit zu behindern versucht. Außerdem drohte sie dem Mann mit erheblichen Zahlungsforderungen, sollte er nicht bereits exekutierte Zahlungen zurückgeben.

„Österreich hat keine Hoheitsrechte“

Seit Oktober soll die Frau Mitglied einer Vereinigung mit dem Namen „Verfassungsgebende Versammlung für das Völkerrechtssubjekt, Staat Österreich“ sein. Die Mitglieder der Verbindung vertreten die Ansicht, dass der Staat Österreich über keine Hoheitsrechte verfügt und ein Privatunternehmen ist.

120 Tagessätze zu je vier Euro

Beim ersten Prozess hatte die Frau wortlos das Gericht verlassen, zum zweiten Termin war sie erst gar nicht erschienen. Die Staatsanwaltschaft beantragte daher die Festnahme. Am Montag wurde die 43-jährige Frau schließlich verurteilt: wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je vier Euro und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten.

Frau vor Gericht reumütig geständig

Das Urteil ist rechtskräftig. Die Frau zeigte sich am Montag reumütig geständig und schwor den Staatsverweigerern ab. Sie wurde deshalb aus der Haft entlassen.