Extremismusvortrag: „Abbruch nicht zulässig“

Nachdem im März ein Extremismusvortrag in einer Linzer Schule nach einer Beschwerde eines FPÖ-Abgeordneten abgebrochen worden ist, liegt nun ein Bericht des Landesschulrates vor. Laut diesem war der Abbruch nicht zulässig.

„Dem Abbruch ging eine klare Einflussnahme der FPÖ voraus, und er war laut Landesschulrat nicht zulässig“, teilte die SP-Vorsitzende Birgit Gerstorfer am Montag mit. Sie hatte den Bericht des Landesschulrates angefordert.

„Vorfall wird thematisiert“

Der Vorfall werde bei der nächsten Direktorendienstbesprechung thematisiert, hieß es in dem der APA vorliegenden Bericht. „Ein wesentlicher Punkt wird aber auch sein, dass durch Anrufe oder sonstige Interventionen von Dritten ein laufender Unterricht nicht abzubrechen ist“, heißt es weiter. Ausgenommen seien Situationen, in denen die Sicherheit der Beteiligten gefährdet sei oder in denen strafrechtliche Tatbestände einen sofortigen Abbruch bedingen würden.

„Vernaderungsseite sofort offline nehmen“

Sie gehe davon aus, dass „dem massiven Versuch der parteipolitischen Einflussnahme der FPÖ damit ein Riegel vorgeschoben wurde“, so Gerstorfer in einer Presseaussendung. Auch die „Vernaderungsseite muss umgehend offline genommen werden“, verlangte sie in Bezug auf die von der FPÖ OÖ nach dem Eklat installierte Meldestelle Parteifreie-schule.at als anonymen Briefkasten, in den Meldungen über Fälle von Verstößen gegen die Objektivität geworfen werden können. Damit habe die FPÖ OÖ noch versucht, die Tatsachen zu verkehren, echauffierte sich Gerstorfer.

Diese Forderung erhob auch Landesrat Rudi Anschober (Grüne). Er meinte, dass der Bericht eindeutig die Korrektheit des Vortragenden belege. Das eigentliche Problem sei nicht der Vortrag, sondern der Abbruch nach der FPÖ-Intervention gewesen.

Sohn informierte Vater über Vortrag

Der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider hatte während des Vortrages des Extremismusexperten Thomas Rammerstorfer beim Direktor des Gymnasiums angerufen, nachdem sein Sohn, in dessen Klasse der Experte sprach, ihn über den Inhalt informiert habe. Der Direktor hielt Rücksprache mit dem betreffenden Lehrer, und schließlich sprach dieser direkt mit Haider. Nach diesem Telefonat wurde der Vortrag, der bereits bei der Diskussion angelangt war, abgebrochen, geht aus dem Bericht hervor.

Schüler: „Vortrag eher neutral einzustufen“

In einem Gespräch mit der Schulaufsicht gaben Schüler an, dass der Vortrag eher als neutral einzustufen war, dass er nur Fakten präsentierte und dass er beim Abbruch der Veranstaltung schon vorbei gewesen sei. Bei der als problematisch transportierten Folie über Burschenschaften habe der Vortragende dazu gesagt, dass nicht alle Burschenschafter rechtsextrem seien. Er sei auch immer wieder auf Linksextremismus und religiös begründeten Rechtsextremismus eingegangen.

„Themen nicht meinungsfrei transportierbar“

Der Vortragende habe gebeten, dass die Schüler sich sofort melden, wenn sie anderer Meinung seien, damit diese Inhalte sofort diskutiert werden könnten. Aussagen von Schülern waren auch: „Solche politischen Themen sind nicht meinungsfrei transportierbar“, „Burschenschaften wurden eher einseitig dargestellt“, „Ein von außen indizierter Abbruch ist falsch“. Außerdem kritisierten die Schüler, dass immer nur mit einem von ihnen gesprochen worden sei, kein anderer sei je um seine Meinung gefragt worden.

FPÖ: Objektivitätskriterien bei Vortragenden

Der Landesparteisekretär der FPÖ OÖ, Erwin Schreiner, forderte als Reaktion auf den Bericht des Landesschulrats, Schuldirektoren und Lehrer für verbotene parteipolitische Einflussnahme zu sensibilisieren. Er betonte, dass auch ganz klar bei Vortragspersonen die Objektivitätskriterien zu erfüllen seien. Extremismusexperte Rammerstorfer ist bei den Grünen in der Gemeindepolitik aktiv.

Es sei keinesfalls akzeptabel, in einem Vortrag über Salafisten und Staatsverweigerer die FPÖ mit Extremismus in Verbindung zu bringen, so Schreiner in einer Presseaussendung am Montag weiter. Das Fach politische Bildung sei nicht dazu da, politische Einstellungen oder Meinungen als gut oder schlecht zu beurteilen, sondern die Vielfalt dieser aufzuzeigen.

Links:

• FPÖ mit „Meldestelle“ für Parteipolitik in Schulen (ooe.ORF.at; 29.3.17)
• Geteilte Meinungen zu Extremismusvortrag (ooe.ORF.at; 15.3.17)
• Extremismusvortrag: „Massive FPÖ-Drohungen“ (ooe.ORF.at; 14.3.17)
• Extremismusvortrag: SPÖ will prüfen (ooe.ORF.at; 13.3.17)
• Vortrag nach FPÖ-Kritik abgebrochen (ooe.ORF.at; 10.3.17)