Mahnende Worte in der ÖVP nach Kern-Broschüre
ÖVP-Chef Landeshauptmann Thomas Stelzer sagte Mittwochfrüh gegenüber dem ORF Oberösterreich, es sei gut, wenn man auf Meinungen und Ratschläge jener höre, die früher politische Verantwortung getragen haben, so Stelzer.
Debatte: Parteien für Neuwahl gerüstet?
Das „Manifest“
Die Broschüre unterstellt Kern, dass er in einer möglichen Koalition mit den Grünen den Mittelstand aushungern wolle. Zudem behauptet die ÖVP-Broschüre, SPÖ und Grüne würden unter anderem keine Leistung zulassen, von Zuwanderern nichts fordern, Bürger nicht entlasten wollen, Jungen keine Chance geben oder Unternehmern keinen Erfolg erlauben.
„Das verärgert anständige ÖVPler“
Die Broschüre stößt in Teilen der ÖVP auf Ablehnung. Der ehemalige Bürgermeister von Steinbach an der Steyr, Karl Sieghartsleitner, hat eine Gruppe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker und Funktionäre um sich geschart, die den Versand der Broschüre verhindern will. Sie verärgere anständige ÖVPler, so Sieghartsleitner, er wirft seiner Partei vor, zu zündeln anstelle zu arbeiten. Man könne den Kanzler nicht als Kommunisten hinstellen, so der ehemalige Bürgermeister aus dem Steyrtal.
„Brauchen keine machtbesessenen Populisten“
Sieghartsleitner sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Weil man wieder Feindbilder aufmalt, die uns nicht weiterbringen. Was wir brauchen sind Politiker, die arbeiten, und nicht irgendwelche machtbesessene Populisten, die alles daran setzen, die Erfolge unseres Landes zu zerstören. Es sagen viele Altfunktionäre, ob denn die noch recht bei Sinnen sind. Ich habe das gestern so oft gehört, als ich mit Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten aus früheren Zeiten telefoniert habe. Und ich bin überrascht, dass ich nicht einen gefunden habe – von Gemeinderäten, Bürgermeistern bis zu ehemaligen Landtagsabgeordneten -, die gesagt hätten, sie unterstützen mein Vorangehen nicht. Sie haben sich bedankt für den Mut, dass endlich wer sagt, bitte so nicht."
Karl Sieghartsleitner im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker
„Sinnlose Broschüre“
„Wir verlangen Sachpolitik. Das gilt für alle, auch die Arbeiterkammer steht in der Kritik der kleineren und mittleren Unternehmen, und das haben sie sich nicht verdient, so dargestellt zu werden. Genauso hat es der Kern nicht verdient, so dargestellt zu werden, wie in dieser sinnlosen Broschüre, die niemandem hilft, geschehen ist“, so Sieghartsleitner.
Aufbau einer mahnenden Plattform
Er hat daher mit dem Aufbau einer Plattform aus aktiven und ehemaligen ÖVP-Politikern und Funktionären begonnen, die sich in Zukunft mahnend und korrigierend einbringen will, wie er im Interview sagte.
Sieghartsleitner im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker
„Nehme neue Plattform sehr ernst“
Oberösterreichs ÖVP-Chef Landeshauptmann Thomas Stelzer nimmt diese neue Plattform in der ÖVP sehr ernst, wie er sagte:
Thomas Stelzer im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker
Stelzer: „Geschmäcker sind verschieden“
Auf die Frage, wie er die Kern-Broschüre beurteilt, sagte Stelzer bereits Mittwochfrüh gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Würden alle, die in Regierungen tätig sind, so viel Energie und Hirnschmalz auf die Regierungsarbeit verwenden, wie sie offensichtlich in taktische Spielchen investieren, wären wir wahrscheinlich in manchen Fragen schon weiter. Der Herr Bundeskanzler Kern und die SPÖ sind ja schon seit Monaten spürbar in einer Art Wahlkampfaktivität unterwegs. Jetzt gibt es von unserer Bundes-ÖVP eine Broschüre für Funktionäre, über deren Ausmaße man streiten kann, Geschmäcker sind verschieden. In einer ÖVP, wo ich Verantwortung trage, würden wir das in diesem Stil nicht machen.“
„Nie geplant, Broschüre zu verteilen“
Die ÖVP Vorarlberg hat Mittwochvormittag bekanntgegeben, die Broschüre nicht zu verteilen. Verunglimpfen sei nicht der Stil der ÖVP in Vorarlberg, sagt deren Landesgeschäftsführer. Oberösterreichs Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer sagte am Mittwoch, das sei eine reine Informationsbroschüre der Bundespartei. Es sei in Oberösterreich nie geplant gewesen, diese zu verteilen, so Hattmannsdorfer.