Spannungen vor Burschenbundball

Spannungen sind zwischen der Polizei und Initiatoren der Demonstration anlässlich des Burschenbundballs am Samstag entbrannt. Man wolle die Demo einschränken, so die Kundgebungsveranstalter - die Vorgehensweise entspreche dem Gesetz, so die Polizei.

Für das Bündnis „Linz gegen Rechts“ ist der Burschenbundball im Palais des Kaufmännischen Vereins eine „rechtsextreme Großveranstaltung“, weil sich dabei die Mitglieder der nationalen waffenstudentischen Verbindungen in Oberösterreich versammeln. Im Vorfeld der Kundgebung „Linz gegen Rechts“ kritisierten die Organisatoren in einer Medienaussendung am Montag, dass die Polizei Namen und Geburtsdaten von 50 Ordnern der Demo wissen und so die Versammlungsfreiheit einschränken wolle, so ein Sprecher des Bündnisses Thomas Pilgerstorfer gegenüber Radio Oberösterreich. Er sieht dafür keinerlei rechtliche Grundlage, vielmehr versuche die Polizei die Ordner einzuschüchtern.

„Erstmals Liste mit Personalien“

In einer Vorbesprechung für diese angemeldete Demonstration, zu der laut dem Bündnis 1.000 Teilnehmer erwartet werden, habe die Polizei heuer erstmals ein Liste mit den Personalien der Ordner von den Antifaschisten eingefordert, sagen diese.

Bisher hätten die Organisatoren lediglich die Anzahl der Leute, die für den reibungslosen Ablauf sorgen, bekanntgeben müssen. Jene rund 50 Personen trugen dann am Tag der Kundgebung gelbe Westen zur Erkennung, als Ansprechpartner für die Exekutive wurden die Verantwortlichen der Veranstaltung genannt.

„Von Veranstaltern unterschrieben“

Die oö. Landespolizei versteht die Aufregung nicht, das Vorgehen sei Usus, so Sprecher David Furtner. „Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Polizei bei Großveranstaltungen die persönlichen Daten der Ordner erhält.“ Es habe mehrere Besprechungen zur Abwicklung der Demo gegeben und einer der Punkte war auch der Ordnerdienst mit Übermittlung der Namensdaten – „das wurde von den Veranstaltern goutiert und unterschrieben“.

Damit wolle man das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, wie vom Bündnis „Linz gegen Rechts“ behauptet, nicht beschneiden. Es gehe allein um die Sicherheit. Laut Polizei könnte die Aktion zur Mobilisierung der eigenen Demonstrationsteilnehmer gedacht sein. Das „Bündnis gegen Rechts“ will jetzt am 4. Februar nicht nur gegen den Burschenbundball sondern auch für die Versammlungsfreiheit demonstrieren.