OPPT-Anhängerin attackierte Polizisten
Ein Gutachten bescheinigt ihr nun Zurechnungsunfähigkeit und Gefährlichkeit, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, Alois Ebner, der APA einen Bericht der „Oö. Nachrichten“ („OÖN“).
Selbst gebasteltes Kennzeichen an Auto
Die Frau war im Juni von der Polizei aufgehalten worden, weil sie auf ihrem Auto ein selbst gebasteltes Kennzeichen angebracht hatte. Sie wehrte sich gegen die Kontrolle, kratzte und verletzte die Beamten. Das brachte ihr eine Anklage wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung ein. Zu ihrem Prozess im August erschien sie aber nicht. Als daraufhin die Polizei bei ihr läutete, bedrohte sie die Beamten mit einem Messer. Erst unter Mithilfe der Cobra gelang es, sie festzunehmen und dem Gericht vorzuführen. Dort wurde sie wegen der ersten Attacke zu sechs Monaten bedingt verurteilt und gleichzeitig wegen des zweiten Angriffs in Untersuchungshaft genommen.
Die Staatsanwaltschaft Ried stellte wegen des Zwischenfalls im August zunächst erneut Strafantrag wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Die 48-Jährige schickte in der Zwischenzeit mehrere Zahlungsaufforderungen an Staatsanwälte und Richter, insgesamt will sie mehrere Millionen Euro, unter anderem wegen „illegaler Freiheitsberaubung“.
„Nicht zurechnungsfähig, aber sehr gefährlich“
Weil die Frau in der U-Haft aber immer wieder auffällig wurde und schließlich im Neuromed Campus der Linzer Uniklinik landete, wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Psychiaterin Adelheid Kastner kam zu dem Schluss, dass sie nicht zurechnungsfähig, aber sehr gefährlich sei. Es könne durch die Frau durchaus zu Übergriffen mit schwerwiegenden Folgen kommen, heißt es in der Expertise.
Daher hat die Staatsanwaltschaft nun den Strafantrag zurückgezogen und will stattdessen die Unterbringung der Frau in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher beantragen. Ein Verhandlungstermin stand vorerst noch nicht fest.
OPPT-Anhänger negieren die Rechtsordnung
Anhänger des OPPT lehnen den österreichischen Staat ab. Sie sehen in seinen Behörden „Unternehmen“ und meinen, weil sie mit diesen keinen Vertrag haben, müssten sie sich ihnen nicht beugen. Ihre Mitglieder treten auf, als würden sie über Hoheitsrechte verfügen. Sie negieren die österreichische Rechtsordnung und nehmen sich etwa das Recht zur Selbstjustiz heraus.
OPPT, „Reichsbürger“ und Freeman
In den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sind die Anhänger des OPPT zuletzt nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Bayern - diese Gruppe lehnt die Republik ebenfalls ab, weil in ihren Augen das Deutsche Reich nach wie vor bestehe. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat kürzlich im Zusammenhang mit den zuletzt immer häufiger werdenden Aktivitäten der „Reichsbürger“, des OPPT und der ebenfalls in diese Kerbe schlagenden Freeman-Bewegung die Einführung eines neuen Straftatbestands angeregt.