Streit über Bürgerbefragung in Wels
Man gebe zu bedenken, so SPÖ-Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer, dass Bürgermeister Rabl mit der Abhaltung der Bürgerbefragung am 2. Oktober eine erneute Wahlanfechtung riskiere. Im Bundespräsidentenwahlgesetz heiße es nämlich, dass mit der Wahl des Bundespräsidenten keine andere Wahl oder Volksabstimmung verbunden sein darf. Ob das auch für eine Bürgerbefragung gilt, liege laut SPÖ, Grünen und Neos in Wels in einem juristischen Graubereich. Genaue Erläuterungen dazu gebe es nämlich im Gesetzestext nicht.
Befragung zu Leistungskürzungen
Befragt werden sollen die Bürger über fünf bis zehn strittige Leistungskürzungen, die die Stadt aus Spargründen vornehmen möchte. Die SPÖ kritisiert, dass die Befragung ohne Gemeinderatsbeschluss erfolgen soll und auch nur informativen Charakter habe. Die Sozialdemokraten fordern stattdessen eine Volksbefragung, denn nur bei einer seriösen Einbindung der Bevölkerung sei das Ergebnis repräsentativ und somit verbindlich, so Raindl-Schwaighofer, der „von einem nicht ausreichend begründeten Kahlschlag von Dienstleistungen der Stadt Wels im Sozial- und Kulturbereich“ spricht.
Außerordentliche Sitzung des Gemeinderates
SPÖ, Grüne und Neos wollen jetzt erstmals in der Geschichte der Stadt eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates dazu einberufen. In der Wahlabteilung des Innenministeriums heißt es auf Anfrage des ORF Oberösterreich, man halte eine Bürgerbefragung im selben Wahllokal wie die Bundespräsidentenwahl zumindest für sehr bedenklich.
Die FPÖ in Wels wirft den Sozialdemokraten „Schizophrenie“ vor. Das Bürgerbeteiligungsverfahren sei gemeinsam mit der SPÖ festgelegt worden. Nun wolle die SPÖ aber plötzlich nichts mehr davon wissen, kritisieren die Blauen.
Link:
- Wels will sparen - Bürger sollen entscheiden (ooe.ORF.at; 25.7.16)