Integration: Kleine Gemeinden zufriedener

In jenen kleinen Gemeinden, in denen Flüchtlinge betreut werden, hat sich die Stimmung und die Einstellung der Bevölkerung deutlich gebessert. Das zeigt eine österreichweite Umfrage des Österreichischen Gemeindebundes unter 900 Bürgermeistern.

Das Ergebnis habe auch ihn überrascht, sagte der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer: In Gemeinden mit unter 5.000 Einwohnern habe sich die Stimmung wesentlich verbessert, seit Flüchtlinge aufgenommen wurden.

Quartierproblem gelöst

Mödlhammer lobte auch die Leistung der Gemeinden: Mehr als 50.000 neue Quartierplätze wurden seit dem vergangenen Sommer geschaffen. Das Quartierproblem sei somit weitestgehend gelöst. Sorgen hätte der Präsident hinsichtlich der Integration trotzdem: „Ohne die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung wird es nicht gehen.“ Aber auch hier habe sich die Stimmung seit Ausbruch der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr deutlich gebessert, so Mödlhammer.

„Dort bekommt die Not ein Gesicht“

Seither gab es einen klaren Fahrplan in den Gemeinden. „Unser Credo war von Anfang an: Wir setzen auf kleine Quartiere, weil die entsprechend betreut werden können, die Bürger können eingebunden werden, und dort bekommt die Not ein Gesicht“, sagte Mödlhammer, der selbst Bürgermeister der Salzburger Gemeinde Hallwang war.

Die am Donnerstag in Oberösterreich beschlossene Kürzung der Mindestsicherung will Mödlhammer nicht emotionalisieren: „Man sollte das Thema Mindestsicherung abgesehen von der Asylfrage behandeln und leidenschaftslos diskutieren, ob es sinnvoll ist, Anreize zu schaffen.“ Mödlhammer plädiert für eine bundesweite Lösung und dafür, dass Grundprinzipien erhalten bleiben.

Größere Gemeinden mit mehr Vorbehalten

Interessantes Detail der Studie: In größeren Gemeinden mit größeren Betreuungseinrichtungen sind die Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen gestiegen. Dass der oberösterreichische Landtag gestern jene Verordnung verlängert hat, mit der das Land aufnahmeunwillige Gemeinden quasi zwingen kann, Flüchtlinge unterzubringen, davon hält Mödlhammer nichts. Das alles sei nur sinnvoll, wenn es auf freiwilliger Basis passiere, ist er überzeugt.

„Sinnvolle Beschäftigung wichtig für Integration“

Mödlhammer und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad forderten am Freitag auch den Abbau bürokratischer Hürden beim Einsatz von Flüchtlingen für gemeinnützige Tätigkeiten. Wichtig für die Integration ist „sinnvolle Beschäftigung“ - in der Schule oder mit Arbeit. Stehen Flüchtlinge - vor allem jüngere Männer - unbeschäftigt auf der Straße herum, beeinträchtige das auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, merkte Konrad an. Sie für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen ist prinzipiell möglich, aber sehr eingeschränkt (15 Stunden pro Woche) und mit großem bürokratischem Aufwand für die dafür verantwortlichen Gemeinden verbunden.

„Wesentliche Erleichterungen“ gefordert

Deshalb fordert Mödlhammer „wesentliche Erleichterungen“ - auch was die Sprachförderung betrifft. Denn die Aufteilung auf vier Ministerien mache die Sache schwierig. Konrad pochte auf eine flotte Erhebung der Qualifikationen der Flüchtlinge gleich zu Anfang des Asylverfahrens. 45 Prozent der befragten Bürgermeister hätten keine Information über den Ausbildungsgrad der Aufgenommenen.