Konflikt um Magistratsdirektorin eskaliert

Der Konflikt zwischen dem Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) und Magistratsdirektorin Renate Kamleithner eskaliert. Jetzt teilte der Bürgermeister der umstrittenen obersten Beamtin ihre Abberufung und auch Versetzung per Bescheid mit.

Am Montag lagen die beiden Bescheide, in denen sie über ihre Abberufung als Magistratsdirektorin von Wels und ihre Versetzung informiert wurde, auf dem Schreibtisch Kamleithners. Mit 21. August soll sie ihr Amt verlieren und am Tag darauf einen einfachen Posten als Juristin in der Verwaltungspolizei übernehmen.

Gutachten über Arbeit als Magistratsdirektorin

Eine Kommission aus Magistratsbeamten und Personalberatern verfasste für Rabl ein Gutachten über Kamleithners Arbeit und ihre weitere Eignung als Magistratsdirektorin - mit dem Ergebnis, dass man sie nicht für geeignet halte. Dazu gab es auch Mobbingvorwürfe gegen Kamleithner, die diese und ihr Anwalt Kurt Klein aber bestreiten.

Endgültige Entscheidung im Stadtsenat

Der Abberufungsbescheid entspreche auch dem Gutachten der Kommission, so Rabl auf Anfrage. Kamleithner und ihr Anwalt kündigten eine Berufung gegen den Bescheid an. Diese muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Entscheidung darüber fällt laut Rabl im Welser Stadtsenat. Dort hat die FPÖ vier von acht Sitzen, kann also nicht überstimmt werden.

„Politische Säuberungsaktion“

Kamleithners Anwalt Klein sprach von einer „politischen Säuberungsaktion“. Die Magistratsdirektorin war 2012 noch von SPÖ-Bürgermeister Peter Koits ins Amt geholt worden, allerdings auch mit Zustimmung der FPÖ und der ÖVP. Neben der Abberufung hält Anwalt Klein auch die Versetzung und damit Degradierung der obersten Beamtin der Messestadt zu einer einfachen Verwaltungsjuristin für rechtwidrig.

Links:

• Verfahren gegen Welser Magistratsdirektorin (ooe.ORF.at)
• Neue Magistratsdirektorin in Wels (ooe.ORF.at)