Alexander Van der Bellen zu Gast im ORF OÖ

Der Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl Alexander Van der Bellen war am Dienstag um 11.00 Uhr zu Besuch in der Sendung „Im Gespräch“ in Radio Oberösterreich. Er beantwortete die Fragen der Hörer.

Alexander Van der Bellen trat als unabhängiger Kandidat mit grüner Unterstützung für das Amt des Bundespräsidenten an. Er sieht sich selbst als „Außenseiter mit ernster Chance“. Und er glaube an Menschenrechte und auch –pflichten,. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit solle man nicht als selbstverständlich ansehen, sondern darauf achten, dass diese auch in Zukunft garantiert seien. „Ich fühle mich verpflichtet, das Meinige dazu beizutragen“, sagte er bei seiner Antrittsrede.

Edith Müller aus Wels: „Warum sagen Sie Herr Van der Bellen, dass Sie neutral sind, und die Grünen bezahlen ihre ganze Werbung? Ich finde das nicht richtig."

Alexander Van der Bellen: „Ja, ich finde schon. Meine Idee war von Anfang an, das Parteiübergreifende des Bundespräsidenten zu betonen. Unabhängig von der eigenen Herkunft. Es ist ja kein Geheimnis, dass ich die letzten 20 Jahre bei den Grünen war. Das Schöne ist, dass es sich bestätigt hat, dass die Grünen zwar den Wahlkampf organisieren und finanzieren - aber sie sich gar nicht einmischen in meinen Wahlkampf: Weder in meine Plakate, noch in meine Aussagen, wir haben eigentlich ganz wenig Kontakt. Und das ist das Schöne - sie vertrauen mir, dass ich das Richtige mache. Über 150.000 Euro sind private Spenden, aber das reicht natürlich nicht für einen Wahlkampf. 93 Prozent der Gelder kommt von den Grünen.“

Simone Schmied aus Feldkirchen an der Donau: „Meine erste Frage: Welcher Religion gehören Sie an und wie gehen Sie dieser im täglichen Leben nach? Meine zweite Frage: Aus was setzt sich diese große Summe an Spendengeldern bzw. die Unterstützung für Ihren Wahlkampf zusammen und woher kommen diese Gelder?

Alexander Van der Bellen: „Ich bin evangelisch getauft und bin dann aus Ärger über meinen lokalen Pfarrer aus der Kirche ausgetreten. Aber das muss schon fast 40 oder 50 Jahre her sein. Ich sage immer dazu: Den Glaube an den einen Gott habe ich verloren, aber ich glaube an die Botschaft oder die Vision, was das Neue Testament ausmacht, also inklusive der Bergpredigt, der Nächstenliebe und an alles, was das zwischenmenschliche Zusammenleben ausmacht.“

Anna Aigner aus Wels: „Lieber Herr Van der Bellen. Ich frage Sie, warum Sie sich das antun, noch Bundespräsident zu werden?“

Alexander Van der Bellen: „Da muss man sich einfach entscheiden. Natürlich spricht viel dagegen und viel dafür. Und da muss man sich schlicht entscheiden, dass der zusätzliche Verlust an Privatsphäre das wert ist. Ich glaube, dass ich Österreich gut repräsentieren kann. Dass ich dieses Amt gut ausfüllen könnte. Nach innen – also innenpolitisch – und nach außen, zu anderen Staaten. Nebenbei hat eine kleine Rolle mitgespielt, dass ich mir nicht sagen wollte „Probieren hättest du‘s doch können.“ Damals wusste ich ja auch nicht, wer die Gegenkandidaten sein werden.“

Gerlinde Moßbauer per E-Mail: „Mich würde interessieren, wie weit Alexander Van der Bellen seine Versprechen umsetzen würde, die er bei seinen Gesprächen kund tut. Oder sind das die üblichen Wahlzuckerl, die jeder Kandidat verspricht, egal welche Wahl bevorsteht. Nach den Wahlen verlaufen ja die großen Versprechen immer Sand.“

Alexander Van der Bellen: „Der Bundespräsident kann der Bundesregierung keine Weisungen erteilen, aber er ist nicht machtlos. Er handelt in aller Regel auf Vorschlag der Bundesregierung, wenn es um offizielle Dinge geht. Diese Formulierung in der Bundesverfassung ist interessant, denn auf Vorschlag der Bundesregierung heißt, dass er nicht jeden Vorschlag auf der Stelle annehmen, er kann rückfragen, er kann sagen, dass dies der Vorschlag war, aber er gefällt mir aus diesen oder jenen Gründen nicht, also macht mir bitte einen neuen Vorschlag. Thomas Klestil hat damals zwei vorgeschlagene Minister bei der Regierungsbildung im Jahr 2000 nicht akzeptiert und das auch öffentlich gemacht. Hätte er nicht machen müssen, hat es aber getan. Im Jahr 1953 hat Bundespräsident Körner eine bestimmte Art der Regierungsbildung verhindert und wieder eine ÖVP-SPÖ-Regierung akzeptiert. Wir leben jetzt in einer Situation, wo die Bundesregierung so viel Frustrationen auslöst, dass natürlich die Versuchung auch nahe liegt, dass dies der Bundespräsident alles richten soll. Dieses Versprechen kann ich nur bedingt abgeben, insofern, als ich versuchen werde, diesen Stillstand zu beenden. Ich glaube, ich habe eine Chance, weil ich ein unbeteiligter Dritter bin, weder Rot noch Schwarz. Wenn zwei Partner sich offenbar so spinnefeind geworden sind, wie die beiden, dann ist es oft von Vorteil, wenn ein unbeteiligter Dritter dazukommt. Versprechungen, wie die Fragestellerin gemeint hat: Man verspricht die Verfassung einzuhalten, in bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Ich verspreche aber auch, mich nicht durch Einmischungen in die Tagespolitik wichtig zu machen und dadurch Unwillen zu erregen.“

Max Muckenhumer per E-Mail: „Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, warum keine entsprechenden Begleitgesetze im Umgang mit der enormen Zuwanderung gemacht werden, abgesehen von Deutschkursen, Werteschulungen oder Ähnlichem. Es gibt nach wie vor kein Burkaverbot, Kopftuchverbot sowieso nicht. Aber wir nehmen in Österreich die Kreuze in den Schulen ab, damit wir die Gefühle unserer Gäste nicht verletzen? Ich fürchte dass wir, wenn Sie Präsident sind, eher arabisch lernen müssen, als dass es hier zu Veränderungen kommt.“

Alexander Van der Bellen: „Ich würde ja gern arabisch können, aber von einer Pflicht, arabisch zu lernen, kann ja gar keine Rede sein. Man muss sehr wachsam sein, und uns unserer Werte bewusst sein und ganz klar artikulieren, was denn diese Werte sind. Dazu gehört ganz sicher mal die Gleichstellung von Mann und Frau, die Nichtdiskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt und anderswo. Wenn Menschen aus Kulturkreisen kommen, die - und das sage ich jetzt mal ganz freundlich – damit nicht aufgewachsen sind und das nicht so kennen, dann haben wir einiges zu tun, ihnen klar zu machen, dass es eben bei uns so ist.“

Zwischenfrage: „Die Politik diskutiert gerade über Integrationsvereinbarungen, die Flüchtlinge zu unterschreiben haben und an die sie sich zu halten haben. Glauben Sie, das dies sinnvoll ist?"

Alexander Van der Bellen: „Grundsätzlich ja, so wie das Vorarlberg gemacht hat, ist es eine gute Lösung. Aber ich möchte hinzufügen: Wir lassen uns schon manchmal sehr viel Zeit bei diesen Integrationsdingen. Ich kenne Flüchtlingsheime, wo seit fünf Monaten kein Deutschkurs angeboten wird. Da darf man sich nicht wunder, dass die Leute in diesen Wartesälen dann verzweifeln.“

Rupert Lumesberger per E-Mail: „Sie sind sehr bedacht auf die Umwelt, aber warum wollen Sie TTIP zulassen, wenn dadurch die Güter über Tausende Kilometer transportiert werden?“

Alexander Van der Bellen: „Ich sage eindeutig Nein zu TTIP. Da kann ich auch den Herrn Lumesberger absolut beruhigen. Da habe ich einen Fehler gemacht. Es gibt eine halbe Seite in dem Buch, das ich letztes Jahr veröffentlicht habe, wo ich ausschließlich industriepolitische Fragen im Rahmen mit Freihandelsabkommen im Auge gehabt habe. Das war natürlich ein grober Fehler und ein Versäumnis. Lebensmittelimporte und die ganze Frage der gentechnisch veränderten Organismen, die wir wirklich – und aus gutem Grund – in Österreich nicht haben wollen: Wenn das alles aus TTIP nicht rausfliegt, ist das schon ein hinreichender Grund, das abzulehnen. Hinzu kommt noch die Frage der Schiedsgerichte, die schon aus verfassungjuristischen Gründen ebenso heikel sind. Die Verhandlungen laufen, und es ist durchaus möglich, dass das ganze überhaupt nie ins österreichische Parlament kommt und irgendwo versandet. Was man jedenfalls jetzt von TTIP weiß, würde ich es absolut ablehnen.“

Gerhard Buchinger aus Linz: „Waren Sie überhaupt beim Bundesheer? Haben Sie davon überhaupt eine Ahnung, wenn Sie Bundespräsident - mit großer Sicherheit - werden, in wie weit Sie dann auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres sein können? Welche Fähigkeiten haben Sie hierfür?“

Alexander Van der Bellen: „Wir wollen die Rolle des Oberbefehls nicht überschätzen, das ist in erster Linie die Sache des Verteidigungsministers. Da muss ich leider passen, ich habe mich seinerzeit freiwillig gemeldet, wurde aber für untauglich befinden. Ich weiß nicht mehr wieso. Im nächsten Jahr habe ich mich wieder gemeldet und war volltauglich. So, inzwischen war ich verheiratet und habe zu studieren angefangen und wurde wieder und wieder aufgeschoben. Kurz: Schließlich war ich Professor und wurde nicht mehr einberufen. Also ja, ich habe keinen Militärdienst geleitet, damit kann ich leider nicht dienen, ich habe keinen Militärdienst geleistet.“

Franz Schausberger aus Ohlsdorf: „Wir kleinen Leute müssen immer mehr Steuern zahlen. Was würden Sie tun, dass auf der Hofburg die Kosten gesenkt werden? Sparmaßnahmen?"

Alexander Van der Bellen: „Natürlich würde ich ein Teil meines Gehalts spenden - aber darüber redet man nicht, das macht man einfach. Ich war dabei, als die Bezüge-Skala im Öffentlichen Dienst 1997 geregelt wurde und das ist nach wie vor in Kraft. Wenn der Bundespräsident brutto etwas mehr verdient als der Kanzler, dann finde ich das in Ordnung. In einem anderen Punkt hat der Anrufer Recht: Dass die Einkommensentwicklung zwischen den niedrigen und den höchsten Einkommen total auseinander geht. Hier müsste man darauf schauen, dass das nicht so weiter geht und sich wieder einbremst.“

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