97,4 Prozent für Haimbuchner
Die Veranstaltung steht im Zeichen des 60-jährigen Bestehens der Landespartei, aber auch die derzeitigen Umfragewerte hellen die Stimmung deutlich auf.
Parteitag unter Eindruck eines blauen Erfolgs
War der Parteitag 2013 vom Wundenlecken nach Wahlschlappen in Kärnten und Niederösterreich geprägt, so steht er diesmal unter dem Eindruck eines blauen Erfolgs bei der oö. Landtagswahl im Herbst, wo die Freiheitlichen ihren Stimmenanteil auf gut 30 Prozent verdoppelt haben und seither drei Regierungsmitglieder in einer schwarz-blauen Koalition stellen.
Dementsprechend war man sichtbar um eine staatstragende Ausstrahlung bemüht: Nach einer klassisch-modernen Tanzeinlage marschierte die Parteispitze samt Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und Landesparteichef Haimbuchner ein, beide im dunklen Anzug, ohne „HC“-Rufe, weniger Dezibel bei der Musik, ausgefeilte Bühnengrafik - Gediegenheit statt Bierzelt.
„Ein Parteitag der Dankbarkeit“
„Das ist ein Parteitag der Dankbarkeit, aber auch des Aufbruchs“ - FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner verwies in seiner Rede beim Landesparteitag auf die „freiheitliche Handschrift“, die in Oberösterreichs Landesregierung bereits sichtbar sei: Deutschpflicht in Schulen, Verwaltungsreform, Kürzungen bei der Mindestsicherung.
Einen Großteil seiner Redezeit widmete Haimbuchner dem Asylthema: „Die Terroranschläge sind der Beweis, dass die sogenannte Migration, dass die sogenannte Integration vollkommen gescheitert ist. Liebe Freunde, gescheiterte Migration, Islamismus und Terror hängen naturgesetzlich zusammen“, so Haimbuchner.
Manfred Haimbuchner
„Wir haben alle Hochs und Tiefs durchschritten, die man sich vorstellen kann“, bilanzierte Haimbuchner, aber die Menschen hätten die FPÖ arbeiten gesehen und ihr das Vertrauen geschenkt. „Niemand von heute ist ewig gestrig, niemand beschwört alte Zeiten herauf. Wir von der FPÖ wollen Zukunft gestalten.“ Dementsprechend ist er auch sicher: „Der nächste Bundespräsident wird Hofer (Norbert, Anm.) heißen“. Alexander Van der Bellen wäre ein „Diktator“, weil er keine FPÖ-geführte Regierung angeloben wolle, und er solle sich schämen, den Begriff „Heimat“ zu plakatieren
Rundumschlag auf „Verliererkoalition“
Dann folgte aber der Rundumschlag auf die rot-schwarze „Verliererkoalition“, die „wahre Plage Österreichs“, sowie „links-grüne Willkommensideologen“. „Die Österreicher sind angeekelt von einer rot-schwarzen Bundesregierung“, die sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit wie eine Eliteveranstaltung verhalte, bei der das Volk nichts mehr zu sagen habe.
„SPÖ und ÖVP haben auf die Probleme unserer Zeit nicht reagiert.“ Sie hätten Österreich „einer Islamisteninvasion“ ausgeliefert. Die Integration sei gescheitert, und Symptome einer falsch verstandenen Willkommenskultur seien Terroranschläge, so Haimbuchner. Die „sogenannte politische Korrektheit der Willkommenshysterie“ bestehe darin, dass man FPÖ-Anhänger zu Rechtsradikalen stemple. Scharf kritisierte er die Pläne zu einem europäischen Asylrecht: Dieses sei „eine Attacke auf unsere Souveränität, unsere Freiheit“. „Dafür brauchen wir die EU nicht. Wen wir in unserem Sozialsystem durchfüttern, das bestimmen wir nur selbst“.
Kürzung der Mindestsicherung verteidigt
Haimbuchner verteidigte die in OÖ geplante Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte. „Wir können nicht das Sozialamt der ganzen Welt sein. Wer als Zugewanderter nicht für sich aufkommen kann, sollte das Land möglichst rasch wieder verlassen.“ „Professoren und Experten“ würden die Kürzung kritisieren, „aber als es darum gegangen ist, die Grenzen zu schützen oder völlig EU-rechtswidrig den Euro zu retten, gab es keinen Aufschrei“, so Haimbuchner.
Strache stellt einmal mehr den Kanzleranspruch
Parteichef Heinz-Christian Strache hat beim Landesparteitag einmal mehr den Kanzleranspruch gestellt: „Wenn diese Regierung unfähig ist - und sie ist unfähig -, dann geht der Weg in Richtung Neuwahlen.“ Und wenn die FPÖ stärkste Kraft werde, sei auch klar, dass sie den Kanzler stellen werde.
Heinz-Christian Strache
Die Bundesregierung habe Gesetze gebrochen, indem sie über eine Million Menschen hereingelassen habe, kritisierte Strache. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sei der „Schlepper der Republik“. „90 Prozent jener Menschen, die seit letztem Sommer rechtswidrig nach Österreich gekommen sind, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention gewesen.“ Sie seien vielmehr aus sicheren Drittländern gekommen und hätten in ihre Wunschdestination reisen wollen, so der FPÖ-Chef.
„Wollen weiter Geschichte schreiben“
„Ja, wir wollen weiter Geschichte schreiben, ja, wir haben den Anspruch, stärkste Kraft zu werden, und ja, wir werden das auch schaffen“, so Strache. Auch was die Bundespräsidentschaftskandidatur Norbert Hofers angeht, gab er sich sehr optimistisch: Er sei überzeugt, dass Hofer, wenn er in die Stichwahl komme, „der erste nicht-rote und nicht-schwarze Präsident wird“ und als „Schutzherr Österreichs“ u.a. auch darauf schauen werde, dass das Bundesheer „endlich wieder das Rüstzeug bekommt“, das es brauche. Und er, Strache, freue sich schon, „wenn ich im schönsten Sonntagsanzug, den ich habe, zum Rapport zum Hofer gehe“.
Norbert Hofer bleibt fern
Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer kam nicht. Er richtete den Delegierten via Videobotschaft aus, dass er gerne hier wäre, aber der enge Terminkalender im Wahlkampf das nicht zulasse.
Rabl und Wall sind Landesparteiobmann-Stellvertreter
Auch eine Veränderung stand an: Die FPÖ Oberösterreich bestätigte am Freitag, dass zwei weitere Kandidaten als Landesparteiobmann-Stellvertreter kandidieren werden. Samstagvormittag wurde bekanntgegeben, dass dies der Welser Bürgermeister Andreas Rabl und die Landtagsabgeordnete Ulrike Wall sein werden. Sie wurden von den Delegierten - ebenso wie die bisherigen Landesparteiobmann-Stellvertreter Gerhard Deimek, Anneliese Kitzmüller und Elmar Podgorschek - einstimmig gewählt.