ÖVP-FPÖ beharrt auf Deutschpflicht in Schulen

Bei der geplanten Deutschpflicht an Oberösterreichs Schulen - auch in den Pausen - ist die schwarz-blaue Landesregierung einen Schritt weiter. „Deutsch als gemeinsame Sprache“ soll in der Hausordnung verankert werden.

„Die Fähigkeiten jedes Schülers sind für die Schulgemeinschaft wichtig und wertvoll. Um Vorurteile und Ausgrenzungen zu vermeiden, werden wir auch außerhalb des Unterrichts Deutsch als gemeinsame Sprache verwenden“ - so die Formulierung, die Eingang in die Hausordnungen finden soll.

„Besonders in Pausen wichtig“

„Gerade in den Pausen, in denen zwischenmenschliche Begegnungen und Konversationen stattfinden, fällt der Spracherwerb sehr leicht“, betonten Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP), FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und Landeschulratspräsident Fritz Enzenhofer.

Beschluss aus Schulforum erforderlich

Zuvor haben ÖVP und FPÖ den Verfassungsdienst der OÖ Landesregierung beauftragt ein rechtliches Gutachten zu erstellen. Demnach muss die schwarz-blaue Regierung die Regelung in die jeweilige Hausordnung der Schule schreiben. Dafür ist ein Beschluss im jeweiligen Schulforum oder dem Schulgemeinschaftsausschuss, der aus Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern besteht, erforderlich.

Laut Bildungsministerium"unzulässig"

Nach Bekanntwerden der Pläne der schwarz-blauen Landesregierung für die Deutschpflicht vorigen Herbst hatte das Bildungsministerium diese für „unzulässig“ erklärt. Eine solche Vorgabe stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Verfassung. Dennoch wurde der Plan, der bei Grünen und SPÖ auf Ablehnung stößt, weiter verfolgt.

„Kontraproduktiv und diskriminierend“

Für den Verband für angewandte Linguistik ist eine Deutschpflicht an Schulen auch in der Pause kontraproduktiv. „Lerntheoretisch ist das durch nichts zu rechtfertigen“, so die Vorsitzende Eva Vetter. Es sei vielmehr ein diskriminierendes und integrationsfeindliches zweifelhaftes politisches Statement.

Dazu komme, dass die Deutschpflicht sich nicht gegen die Verwendung von gesellschaftlich angesehenen Fremdsprachen wie Englisch oder Französisch richte, sondern nur gegen das, was sie „Armutsmehrsprachigkeit“ nennt. „Mit dem Blick auf die Sprache erkennt man auch die Machtverhältnisse einer Gesellschaft sehr gut. Wenn man diese aufrechterhält, werden die Kosten aber sehr hoch sein.“

Grüne: „No na net“

Als „überflüssig, weil selbstverständlich“ haben Oberösterreichs Grüne den Textentwurf des Landesschulrates beurteilt. „Die Fähigkeiten jeder Schülerin und jedes Schülers sind für die Schulgemeinschaft wichtig und wertvoll. Schülerinnen und Schüler mit anderer Muttersprache wollen wir mit allen ihren Fähigkeiten in unser Schulleben integrieren. Um Vorurteile und Ausgrenzungen zu vermeiden, werden wir auch außerhalb des Unterrichts Deutsch als gemeinsame Sprache verwenden. SchülerInnen, die unsere Sprache noch nicht so gut beherrschen, unterstützen wir beim Erlernen der deutschen Sprache.“, so der Wortlaut.

Der Grüne Klubobmann und Bildungssprecher, Gottfried Hirz, meinte in einer Aussendung, dazu sei nur eines zu sagen: „No na net“. Der Hausordnungstext sei nicht mehr als „eine unverbindliche, gerade noch machbare Magervariante, die ohnehin den Status quo beschreibt“.

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