Weiter Debatte über Mindestsicherung

Angesichts ihrer Initiative, gemeinsam mit der FPÖ die Mindestsicherung für zeitliche befristete Asylberechtigte auf ein Drittel zu kürzen, sieht sich die ÖVP derzeit mit einer Welle an Protesten konfrontiert. Nicht nur SPÖ und Grüne üben Kritik.

Was ÖVP und FPÖ in Oberösterreich vorhaben, bleibt innenpolitisch derzeit eines der umstrittensten Themen in Österreich. Vor allem der ÖVP hielt man vor, ihre christlich-sozialen Wert über Bord zu werfen und sich von der FPÖ treiben zu lassen. Auch manche schwarze Landtagsabgeordneten haben ihre Bedenken, sind nicht unbedingt auf Linie und sehen sich dennoch seit Tagen einer Flut an kritischen Mails gegenüber.

"... mit dem Gesetz nicht konform"

In vielen war zu lesen: „… der Antrag auf Kürzung der Mindestsicherung sei mit dem Gesetz nicht konform. In Paragraf eins des oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes sei zu lesen, so die meisten E-Mail-Schreiber, dass die Aufgabe einer bedarfsorientierten Mindestsicherung die Ermöglichung und Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens sei, sowie die damit verbundene dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft für jene, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.

Offene Briefe an Landeshauptmann

Manche Kritiker wandten sich in offenen Briefen an ÖVP-Chef und Landeshauptmann Josef Pühringer. Natürlich geht man bei diesen Mails in der Partei von organisiertem Protest mit standardisierten Schreiben und Inhalten aus - dennoch zeigen sie, wie gespalten die Gesellschaft in dieser Frage ist, hieß es. Es bleibt sicherlich die Frage im Raum stehen: Mit wie wenig Geld darf man Menschen ausstatten, von ihnen Integration und Arbeitswillen einfordern, ohne sie mit diesen Kürzungen in eine Armut zu treiben, in der nur noch Kriminalität einen Ausweg bietet.

Denn das wäre dann wohl das Gegenteil von dem, was man beabsichtigt hat. In der ÖVP argumentieren die Befürworter dieser Kürzungslinie, dass man am Ende des Machbaren angelangt sei und bei der Mindestsicherung einsparen müsse - übrigens nicht nur für Asylberechtigte sondern auch bei österreichischen Mehrpersonenhaushalten, auch da wollen ÖVP und FPÖ, dass der Bund eine Deckelung einzieht.

Beratungen im Sozialausschuss

Was die Maßnahmen in Oberösterreich angeht, so will man diese im Sozialausschuss jetzt beraten. Die 320 Euro, die ein Asylberechtigter nach den schwarz-blauen Plänen künftig bekommen soll, seien eine Diskussionsgrundlage, heißt es immer wieder. Wo man letztendlich landen wird und vor allem, ob das alles auch mit den österreichischen Gesetzen in Einklang steht, ist noch völlig offen.

Sowohl Vertreter von ÖVP als auch von FPÖ haben in der letzten Landtagssitzung erkennen lassen, dass die gesetzlichen Rahmen jetzt einmal zweitrangig seien. Man wolle das ganze einmal einführen und werde dann schon sehen, was die Gerichte dazu sagen, war von durchaus prominenten Vertretern beider Parteien zu hören.

Zuletzt hatte SPÖ Sozialminister Alois Stöger im Ö1 Morgenjournal vor einem Bruch des internationalen Rechts gewarnt - Mehr dazu: Alois Stöger im Intervier in Ö1 (oe1.ORF.at; 1.2.16).

Gernot Ecker; ooe.ORF.at