Anwalt will Ausländer nicht verteidigen

Der Linzer Anwalt Klaus Burgholzer erklärt in einem Schreiben an die oberösterreichische Rechtsanwaltskammer, dass er ausländische Angeklagte nicht verteidigen möchte, berichtete der „Kurier“ (Freitagausgabe).

Anwalt Burgholzer nennt im Schreiben an die oberösterreichische Rechtsanwaltskammer „moralische Gründe und Gründe der Ideologie - ich bin politisch rechtsorientiert, also volkstreu und heimattreu“. Dem kriminellen Ausländer sei „das Unrecht seiner Tat nicht bewusst (fehlendes Schuldbewusstsein)“ und er werde „in keiner Weise davon abgehalten, weitere kriminelle Taten in unserem Land zu begehen (fehlende Spezialprävention)“.

Keine Verfahrenshilfe für Ausländer

Der Linzer Anwalt fordert seine Interessenvertretung auch dazu auf, sich für gesetzliche Grundlagen einzusetzen, dass mehrfach vorbestraften und nicht abgeschobenen Ausländern keine Verfahrenshilfe mehr gewährt werden könne.

Kammer will Brief „disziplinarrechtlich behandeln“

Der Brief werde laut Kammer-Präsident Franz Mittendorfer „disziplinarrechtlich behandelt“. „Diese Position ist überraschend, sie ändert aber nichts an der Verpflichtung, auch Ausländern Verfahrenshilfe zu gewähren“, wird Mittendorfer im „Kurier“ zitiert.

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• „Kurier“-Artikel