Vor Landtagssitzung: Kritik an ÖVP
Über Pühringers letzter Periode als Landeshauptmann hängen dunkle Wolken. So zumindest sehen es SPÖ und Grüne und so sehen es hinter vorgehaltener Hand auch Vertreter der ÖVP selbst. Die politischen Mitbewerber von Rot und Grün haben in den letzten Tagen kein gutes Haar am schwarz-blauen Pakt gelassen. Pühringer gehe es um den reinen Machterhalt, Oberösterreich drohe abzurutschen, seine Weltoffenheit zu verlieren, so der Tenor.
Festhalten am vierten Regierungssitz kritisiert
Der Hintergrund war die einzementierte Forderung der ÖVP nach dem vierten Regierungssitz, dessen Erhalt Pühringer zur Grundbedingung für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ gemacht hat und dafür einen hohen politischen Preis bezahlen muss. Denn die Blauen haben bei der Ressortverteilung ihre Wünsche weitgehend erfüllt bekommen.
Die Ressortverteilung stand lange nicht fest. SPÖ und Grüne kritisierten die Tatsache, bis am Abend vor der Landtagssitzung nicht gewusst zu haben, welche Aufgaben ihnen zugeteilt werden. Politisch und menschlich ein bedenklicher Umgang, formulierte es SPÖ-Klubobmann Christian Makor.
Liste mit Ausschüssen kam erst am Donnerstag
Auch die Tatsache, dass man 24 Stunden vor der konstituierenden Landtagssitzung noch nicht wusste, welche Ausschüsse mit wieviel Mitgliedern zu besetzen sind, stieß einigen sauer auf. Erst dann bekamen Rot und Grün eine Liste zugeschickt, in der ÖVP und FPÖ die Ausschüsse und ihre Vorsitzenden bereits eingetragen hatten. So besetzt die ÖVP den Finanz-, den Verfassungs-, den Wirtschafts,- und EU-Auschuss sowie den Ausschuss Kommunales mit Vorsitzenden. Die FPÖ besetzt Ausschüsse wie Infrastruktur, Wohnbau, Sicherheit oder Petitionen.
Dass mit Doris Hummer ausgerechnet die einzige Frau aus der Regierung ausscheidet und Oberösterreich damit das einzige Bundesland ohne weibliches Regierungsmitglied ist, hat vor allem innerparteilich für gehörigen Unmut gesorgt. Denn dem Ausscheiden ging eine Kampfabstimmung voraus, in der Hummer verlor. Nicht zuletzt, so hört man aus Verhandlerkreisen, weil der Bauernbund für seinen Kandidaten und Agrarlandesrat Max Hiegelsberger massiv Verbündete beim ÖAAB gesucht hat. Nicht wenige in der ÖVP legen es Pühringer als Führungsschwäche aus, dass er diese Kampfabstimmung nicht verhindert und selbst die Entscheidung getroffen hat.
Neue Spekulationen über Doris Hummer
Christoph Leitl, mächtiger Wirtschaftsbundchef, hat am Donnerstagabend noch zu einer Krisensitzung geladen und will am Freitag beinahe zeitgleich zum Beginn der Landtagssitzung vor die Presse treten – überraschenderweise gemeinsam mit Rudolf Trauner und Doris Hummer. Mehr dazu in Neue Spekulationen über Doris Hummer.
Klares Procedere
Ob am Freitag alle vier Landtagsfraktionen Pühringer zum Landeshauptmann wählen werden, ist offen. Die Grünen wollen das erst kurz vor der Sitzung im Klub entscheiden. Ansonsten läuft ein festgelegtes Procedere ab: Zuerst werden die Landtagsabgeordneten angelobt - viele von ihnen das erste Mal, allein bei der FPÖ sitzen neun neue Mandatare im Sitzungssaal. Dann werden die Klubobleute bekanntgegeben, die Landtagspräsidenten gewählt und angelobt, dann der Landeshauptmann, seine Stellvertreter, die Landesräte und zuletzt werden die Mitglieder der Ausschüsse gewählt. Reden gibt es auch: die vier Parteiobleute werden jeweils eine Erklärung abgeben.
Links:
- Hummer wird Chefin im oö. Wirtschaftsbund (ooe.ORF.at)
- Arbeitsüberbereinkommen von ÖVP und FPÖ (ooe.ORF.at)
- Doris Hummer nennt Abgang „Rückschlag“ (ooe.ORF.at)
- FPÖ nimmt Entwurf zum Pakt an (ooe.ORF.at)
- ÖVP: Hummer muss gehen (ooe.ORF.at)