FPÖ nimmt Entwurf zum Pakt an

Der Landesparteivorstand der FPÖ hat Mittwochabend den Entwurf des Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP abgesegnet. Das 22-köpfige Gremium stimmte nach drei Sitzungsstunden dem Papier einstimmig zu.

Immer wieder hörte man aus dem Sitzungssaal in der Landesparteizentrale in Linz Applaus aufkommen, als Haimbuchner als Leiter des Verhandlungsteams die einzelnen Punkte des künftigen Regierungsübereinkommens den Vorstandsmitgliedern präsentierte. Demnach war nicht nur er „sehr, sehr zufrieden mit dem Ergebnis“. Eine „blaue Handschrift“ sei deutlich erkennbar, so der Grundtenor.

Koalitionsfreie Räume

Details gab der Parteichef im Anschluss an die Sitzung aber nicht bekannt. Allerdings kündigte Haimbuchner an, dass es koalitionsfreie Räume geben werde. Bei welchen Themen Schwarz und Blau nicht zusammengehen, ließ er offen. Das werde er am Donnerstagmittag gemeinsam mit Vertretern der ÖVP tun. Bis dahin soll das Papier finalisiert sein. Auch wenn alles im „Großen und Ganzen“ stehe, seien noch Kleinigkeiten offen.

Dazu zähle etwa der Aufgabenbereich Integration. Aus ihm wollte die FPÖ den Komplex Flüchtlinge herauslösen und dem künftigen Ressort Sicherheit zuschlagen. Dies sei aber aus „technischen Grünen“ nicht möglich, erklärte Haimbuchner. Ob die Integration weiter beim Bereich Soziales bleibe, sei ein Punkt, der noch offen ist. Damit ist auch noch nicht ganz geklärt wie das Sicherheitsressort des künftigen FPÖ-Landesrats Elmar Podgorschek aussehen wird.

Fest steht hingegen, dass Haimbuchner zu seinen bisherigen Agenden Wohnbau und Naturschutz noch Hochbau und Familien erhält. Zudem steigt der 37-Jährige zum Landeshauptmannstellvertreter auf. Günther Steinkellner, als dritter blauer Landesrat, bekommt ein Infrastrukturressort.

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