Schwarz-Blau: Weitere Verhandlungen nötig
Die ÖVP hat für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Parteivorstands einberufen, bei der FPÖ tagt dieses Gremium am frühen Abend. Man werde eben notfalls jene Punkte absegnen, die bereits außer Streit gestellt sind, sagte FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner nach der Verhandlungsrunde am Dienstag. Auch ÖVP-Chef Landeshauptmann Josef Pühringer gab sich angesichts weiterer Gesprächsrunden gelassen: „Wir können nicht alles aus einer sechsjährigen Zusammenarbeit in wenigen Tagen abhandeln.“
Zurückhaltung bei Details
Zu den Details ihres Arbeitsübereinkommens waren beide Seiten ziemlich wortkarg. Man betrachte Ressortverteilung und Inhalte als Gesamtpaket, daher wolle man zu Einzelbereichen nichts sagen, hieß es. Nach allem, was bisher durchgesickert ist, soll die FPÖ ein umfangreiches Sicherheitsressort bekommen, dem der bisherige Parlamentarier Elmar Podgorschek vorstehen dürfte. Klubobmann Günther Steinkellner soll Infrastrukturlandesrat werden, in dessen Ressort die bisher getrennt ressortierenden Bereiche Individual- und „Öffi“-Verkehr zusammengeführt werden. Parteichef Manfred Haimbuchner steigt zum Landeshauptmann-Stellvertreter auf, sein Wohnbauressort wird um Hochbauzuständigkeiten aufgefettet, eventuell bekommt er auch die Familien.
ÖVP: Einer muss gehen
Für die ÖVP würden demnach die Themenkomplexe Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit, Kultur, Personal, Bildung und Agrar übrig bleiben. Hier ist eine personelle Zuordnung noch unklar. Fix ist nur, dass einer aus der ÖVP-Mannschaft gehen muss, weil die ÖVP bei der Wahl einen Sitz eingebüßt hat. Während die FPÖ künftig für Integrationsmaßnahmen für Asylberechtigte zuständig sein soll, würde die Unterbringung beim Soziallandesrat - SPÖ-Chef Reinhold Entholzer - bleiben. Das Umweltressort von Rudi Anschober (Grüne) könnte um die Agenden Energie und Hochwasserschutz beschnitten werden.
Anschober sieht drohenden Schaden
Einen schweren Schaden für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich - vor allem für die Exportwirtschaft - befürchtet Landesrat Rudi Anschober (Grüne) durch die neue Koalition aus ÖVP und FPÖ. OÖ drohe damit in vielen Bereichen seinen Vorsprung zu verspielen, etwa bei der Energiewende. Anschober appellierte an die neue schwarz-blaue Koalition, das Regierungsübereinkommen rasch zu veröffentlichen. Denn die Menschen hätten ein Recht zu erfahren, was ihnen durch die schwarz-blaue Wende drohe.
Entholzer: Genaue Prüfung der Ankündigungen
Dass in Oberösterreich ein schwarz-blaues Regierungsübereinkommen kommt, hat sich bereits am Tag der Wahl abgezeichnet, so Entholzer in einer Presseaussendung. Er warf der ÖVP vor, dass ihr „der vierte Regierungssitz und damit der größtmögliche Machterhalt wichtig sind. Das war mit der SPÖ nicht vereinbar“, so Entholzer. Damit werde das Wahlergebnis nicht in der Regierungszusammensetzung abgebildet.
Links:
- Schwarz-Blau dürfte in OÖ fix sein (ooe.ORF.at; 19.10.2015)
- ÖVP und FPÖ vor Arbeitsübereinkommen (ooe.ORF.at; 18.10.2015)
- Mitterlehner: Kein Einwand gegen Schwarz-Blau (ooe.ORF.at; 18.10.2015)
- Dreierkoalition auf Eis gelegt: „Zuerst FPÖ“ (ooe.ORF.at; 18.10.2015)