ÖVP und FPÖ vor Arbeitsübereinkommen

Ein Endergebnis der Verhandlungen zur Regierungsbildung zwischen ÖVP und FPÖ ist am Sonntag nicht zustande gekommen. Beobachter sehen aber ein schwarz-blaues Arbeitsübereinkommen als fix an.

Zu erfahren war, dass sich die Parteien sehr nahe seien. Das Personalpaket und die Ressortverteilung waren Punkte, die weiterhin ausgeklammert bleiben. Jedenfalls offiziell. Inhaltlich sei man sich so gut wie einig, hieß es aus Verhandlerkreisen. Es gebe noch ein knappes halbes Dutzend Punkte, die inhaltlich noch abgearbeitet werden müssten, aber es gebe darunter keinen Punkt, der nicht lösbar sei, hieß es.

Haimbuchner: Einigung möglich

Das Integrationsthema etwa war von Anfang an durchaus umstritten. Auch beim Verwaltungsthema müsse noch diskutiert werden. Da gehe es um entsprechende Einsparungen und Vereinfachungen. Manfred Haimbuchner (FPÖ) gab sich Sonntagnachmittag ebenfalls zuversichtlich, dass man zu einer Einigung kommen werde.

Offen ist noch die Frage, ob die ÖVP vier Sitze in der Landesregierung bekommt oder ob sie einen an die SPÖ abgeben muss. Für Letzteres wäre ein sogenannter Einrechnungsbeschluss im Landtag nötig, dessen Zustandekommen von der Zustimmung der FPÖ abhängig ist. Für die ÖVP sei der vierte Sitz eine „Conditio sine qua non“ (unerlässliche Bedingung), so Thomas Stelzer (ÖVP), die Teil des Gesamtpakets sein müsse. Haimbuchner wollte sich in dieser Frage hingegen noch nicht festlegen, auch er sprach aber von der Notwendigkeit eines Gesamtpakets, das stimmig sein müsse.

Weitere Gespräche am Montag

Aufgrund von Terminen einzelner Verhandlungsteilnehmer werden die Gespräche über die Regierungsbildung am Montag fortgesetzt. Da tagen am Vormittag die Partei- und Klubobleute zum Thema Ressortverteilung, so Stelzer, Montagnachmittag trete wieder die große Verhandlerrunde zusammen. Spätestens am Mittwoch soll es eine offizielle Einigung der Parteien geben, so Beobachter, weil etwa die FPÖ für Mittwochabend bereits einen Parteivorstandstermin vereinbarte.

Warteposition für SPÖ und Grüne

Für SPÖ und Grüne heißt es vorerst abwarten, was bei den Gesprächen herauskommt. Vor allem der bisherige Koalitionspartner von Pühringer, Rudi Anschober (Grüne), hofft nach wie vor auf eine „Kenia-Koalition“ von Schwarz, Rot und Grün. Mehr dazu in Dreierkoalition auf Eis gelegt: „Zuerst FPÖ“. Die SPÖ kann sich auch bei Schwarz-Blau vorstellen, in einzelnen Bereichen mit der ÖVP zusammenzuarbeiten. Die Landesverfassung sieht ohnehin eine Konzentrationsregierung vor.

Personelle Fragen

Personelle Fragen gibt es offenbar nur noch bei der ÖVP zu lösen: Da Stelzer in die Landesregierung nachrücken soll, muss zumindest einer der bisherigen Landesräte gehen. Der Wirtschaftsbund hält aber seine Hand über Michael Strugl, der sich noch vor Beginn der Verhandlungen als Schwarz-Blau-Fan geoutet hatte, und Doris Hummer, die zudem die einzige Frau im Team ist. Max Hiegelsberger repräsentiert den Bauernbund.

Bei den anderen Parteien ist das klarer: Die FPÖ wird Haimbuchner, Klubobmann Günther Steinkellner und den Nationalratsabgeordneten Elmar Podgorschek in die Landesregierung schicken. Von der SPÖ sind Reinhold Entholzer und bei den Grünen Anschober fix - unklar ist, welche Ressorts für sie in Frage kommen.

Links:

• Mitterlehner: Kein Einwand gegen Schwarz-Blau (ooe.ORF.at; 18.10.15)
• Dreierkoalition auf Eis gelegt: „Zuerst FPÖ“ (ooe.ORF.at; 17.10.15)
• Neuerlich schwarz-blaue Verhandlungen (16.10.15)
• Gespräche zwischen FPÖ und SPÖ (15.10.15)
• Regierungsverhandlungen auf Hochtouren (15.10.15)
• Regierungsbildung beginnt am Mittwoch (13.10.15)