Neuerlich schwarz-blaue Verhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind am Freitag wieder aufgenommen worden. Hatte es nach dem ersten Aufeinandertreffen noch nach einer relativ raschen Einigung ausgesehen, treten jetzt immer mehr Punkte zutage, wo eine Einigung schwierig wird.

Auch wenn alle Beteiligten die sachliche und konstruktive Grundatmosphäre bei den bisher zwei Verhandlungsrunden betonen: Je länger die Verhandlungen dauern, desto schwieriger werden sie in manchen Bereichen.

Thema Integration als Stolperstein

Vor allem das Thema Integration kristallisiert sich immer mehr als einer der möglichen Stolpersteine heraus. Auch wenn in Verhandlerkreisen betont wird, dass die Fragen durchaus lösbar seien, eckt es spürbar. Nicht zuletzt, weil gerade die Freiheitlichen beim Integrationsthema etwas „heimbringen“ müssten, wie es heißt. Dem gegenüber stehen mehr oder weniger klare ideologische Abgrenzungen auf VP-Seite. Dazu kommen komplizierte juristische Fragen, die auch noch geklärt werden müssen.

Einer der weiteren Knackpunkte ist die Frage der Finanzausstattung der möglichen künftig blau regierten Ressorts - etwa im Infrastrukturbereich und im Wohnbau, wo die Freiheitlichen mehr Geld wollen. Und das alles in Zeiten, in denen die Kassen ziemlich leer sind.

Fragezeichen in einigen Bereichen

Wo also hernehmen, oder besser gesagt, wo also wegnehmen? Auch in Ressorts wie der Kultur sind unter anderem auch budgetäre Fragen ungeklärt, aber auch im Sozialbereich - und ebenfalls noch ohne Einigung ist die Frage, wie es mit der Verwaltung weitergehen soll.

Einigkeit herrscht in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit, Bildung und Familie - mehr oder weniger abgeschlossen sind die Bereiche Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Raumordnung, Sport und Energie. Am Freitag wird wieder mit offenem Ende verhandelt, nächste offizielle Runde ist dann am Sonntag.

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