Regierungsverhandlungen auf Hochtouren

Die Regierungsverhandlungen nach der Wahl laufen auf Hochtouren. Am Mittwoch haben die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ begonnen. Das Klima sei gut gewesen, es habe viele Übereinstimmungen gegeben – aber auch Differenzen.

Die Gespräche haben acht Stunden gedauert, wie Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Donnerstag im ORF-Interview sagte. Über die Inhalte sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Aber soviel: Das Klima sei gut und sachlich gewesen und es habe viele gemeinsame Schnittmengen aber auch Differenzen gegeben.

Pühringer: „Vernünftige Zusammenarbeit als Ziel“

Insgesamt gehe es gut voran. Er sei der festen Überzeugung, dass man in den Punkten, bei denen es Differenzen gebe, einen Weg finde, Probleme zu lösen - oder auch getrennte Wege zu gehen. Auch bei der bisherigen Form der Zusammenarbeit habe es für die Partner Freiräume gegeben. „Natürlich muss es auch Materien geben, wo man auf jeden Fall gemeinsam auftritt“, so der Landeshauptmann. Grundsätzlich könne er sagen, dass es in wirtschaftlichen Fragen schon in der Vergangenheit gemeinsame Deckflächen gegeben habe. Aber abgeschlossen sei es erst, wenn man sich im Gesamten einig sei, sagte Pühringer. Sein Ziel als Landeshauptmann sei, dass es eine vernünftige Zusammenarbeit mit allen Parteien in der Regierung gebe.

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP)

Der vierte Regierungssitz

Bei dem Gespräch mit der FPÖ ging es auch um die zentrale Frage: Gestehen die Blauen den Schwarzen vier oder nur drei Regierungsmitglieder zu, was sie aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens über den sogenannten Einrechnungsbeschluss (Landeshauptmann wird zum Regierungsteam gezählt) in der Hand haben. Dazu sagte Pühringer: „Ich habe bei allen Verhandlungen klargemacht, dass für uns eine Zusammenarbeit im engeren Sinn nur in Frage kommt, wenn uns der vierte Sitz, der uns nach der Verfassung zusteht, nicht weggenommen wird. Man werde jetzt jeden Tag verhandeln und auch alle anderen Parteien zur Zusammenarbeit einladen, so Pühringer.

Haimbuchner: „Viele Übereinstimmungen“

Aus der Sicht von FPÖ-Parteichef Manfred Haimbuchner seien die Gespräche mit der ÖVP gut verlaufen. Es sei über inhaltliche Punkte verhandelt worden, sagte auch er im ORF-Interview am Donnerstag, personelles oder Ressortaufteilung sei kein Thema gewesen. Übereinstimmungen gebe es etwas im Bildungsbereich oder im Forschungs- und Entwicklungsbereich – aber auch in vielen anderen kleineren Bereichen. Im Integrationsbereich werde sich die ÖVP ein wenig bewegen müssen, aber er erkenne, dass man verhandlungsbereit sei, sagte der FPÖ-Parteichef. In „kleineren, unwesentlicheren Punkten“ gebe es Differenzen, die er aber nicht als besonders wesentlich für die kommenden sechs Jahre seien. Unüberwindbare Schwierigkeiten sehe er keine, so Haimbuchner. Seitens der FPÖ gebe es auch eine prinzipielle Verhandlungsbereitschaft, der ÖVP das vierte Regierungsmitglied zuzugestehen.

FPÖ-Parteichef Manfred Haimbuchner

Verhandlungen gehen am Nachmittag weiter

Am Donnerstag soll ab 13.00 Uhr zwischen ÖVP und FPÖ weiterverhandelt werden. Bis zum 23. Oktober soll jedenfalls alles ausverhandelt sein. Pühringer will bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags eine neue Regierung stehen haben. Welche personellen Veränderungen es in seiner Partei geben wird, darüber soll der Landesparteivorstand tags zuvor am 22. Oktober abstimmen.

Link:

• Gespräche zwischen FPÖ und SPÖ (ooe.ORF.at)