ÖVP-Strugl zeigt Präferenz für FPÖ

ÖVP-Koalitionsverhandler Wirtschaftslandesrat Michael Strugl ist noch vor Start der Sondierungsgespräche vorgeprescht: Er sehe bei der FPÖ mehr Reformorientierung als bei der SPÖ. Landesparteiobmann Josef Pühringer zeigte sich „wenig erfreut“.

Das sagte er im Gespräch mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Die Freiheitlichen seien bisher bei all seinen Projekten mitgegangen. Von der Variante Schwarz-Rot-Grün hält er hingegen „nichts“. Landesparteiobmann Josef Pühringer zeigte sich „wenig erfreut“ über die Pro-FPÖ-Äußerungen seines Mitverhandlers über die künftige Regierungsarbeit.

„Genereller Vertrauensverlust in die Politik“

Strugl warnte davor, die Flüchtlingsthematik allein für die Stimmenverluste verantwortlich zu machen. Man dürfe nicht übersehen, dass es einen generellen Vertrauensverlust in die Politik gebe. Die Menschen hätten das Gefühl, dass nichts weitergehe. „In Wirklichkeit haben wir uns sechs Jahre lang in der Komfortzone bewegt. Die Ausnahme war die Spitalsreform“.

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„Die Politik des Verteilens der Zuwächse ist vorbei, weil es keine Zuwächse mehr gibt“, meinte Strugl, er will etwa bei Förderungen kürzen. Die SPÖ habe bisher aber immer Sparen als falschen Weg gesehen. „Die größere Reformorientierung sehe ich derzeit bei der FPÖ“, so der Verhandler. „Bei allen Veränderungsprojekten, die ich in meinem Ressort gemacht habe, ist die FPÖ mitgegangen. Von der Reform der Technologie- und Marketinggesellschaft bis hin zur Raumordnungsnovelle.“

„Konstruktive Dialogebene mit Haimbuchner“

Mit FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner gebe es eine „konstruktive“ Dialogebene. „Ich glaube, dass da einer Zusammenarbeit nichts im Wege steht.“ Entscheidend sei, mit wem man eine Reform-Agenda abarbeiten könne. Er persönlich wolle wieder Landesrat werden. Eine Personaldebatte rund um Parteichef LH Josef Pühringer sieht er nicht.

„Vorlieben nicht relevant“

Landesparteiobmann Josef Pühringer zeigte sich „wenig erfreut“ über die Pro-FPÖ-Äußerungen seines Mitverhandlers über die künftige Regierungsarbeit. Freude über Strugls Vorstoß gab es erwartungsgemäß bei FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner.

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Pühringer stellte vor dem Zusammentreffen mit Haimbuchner zu einem Sondierungsgespräch fest, persönliche Vorlieben für künftige Regierungs-Konstellationen seien für ihn „nicht relevant“, aber: „Es ist sicherlich nicht gescheit, vor Verhandlungen derartige Präferenzen zu treffen“, betonte er in Richtung Strugl.

Sichtlich erfreut zeigte sich hingegen erwartungsgemäß Haimbuchner. Er schätze Strugl schon seit längerem als konstruktiven Gesprächspartner. Er freue sich, dass der schwarze Landesrat die Ansicht vertrete, dass „sich im Land etwas bewegen muss“

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Publiziert am 30.09.2015

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