FPÖ gewinnt Mandate im Bundesrat

Die Gewinne der FPÖ bei der oö. Landtagswahl haben auch Auswirkungen auf den Bundesrat. In der Länderkammer verlieren Schwarz und Rot je ein Mandat an die Blauen. Die SPÖ stellt damit erstmals in der Geschichte weniger als ein Drittel der Bundesräte.

Oberösterreich entsendet damit künftig vier ÖVP-Mandatare in den Bundesrat (bisher 5), drei von der FPÖ (bisher 1), zwei von der SPÖ (bisher 3) und weiterhin einen von den Grünen. Insgesamt lautet die Mandatsverteilung in der Länderkammer des Parlaments damit:
ÖVP 23 (-1), SPÖ 20 (-1), FPÖ 12 (+2), Grüne 4, Team Stronach 1 und Fraktionslos 1 (ehemals FPÖ).

SPÖ nur noch 20 Abgeordnete

Mit ihren 20 Abgeordneten stellt die SPÖ damit erstmals weniger als ein Drittel der Bundesräte, erläuterte Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen auf APA-Anfrage. Diese Zahl ist deshalb von Bedeutung, weil ein Drittel der Bundesräte Gesetze beim Verfassungsgerichtshof anfechten sowie Gesetzesvorschläge für den Nationalrat einbringen kann.

Diese Kompetenz ist allerdings in der Praxis bisher noch nie zur Anwendung gekommen, Gesetzesanfechtungen beim VfGH haben bisher nur Nationalratsabgeordnete eingebracht. Zögernitz verwies aber darauf, dass dies in Zukunft je nach politischen Konstellationen und Mehrheitsverhältnissen vielleicht doch einmal von Bedeutung sein könnte.