Verschiebungen in der Regierung

Die Gespräche nach der Wahl in Oberösterreich werden nicht einfach, denn die Verluste von ÖVP und SPÖ und die starken Zugewinne der FPÖ bringen auch deutliche Verschiebungen in der Regierungsmannschaft mit sich.

Die FPÖ wird künftig drei Landesräte stellen, die ÖVP wiederum hat es selbst in der Hand, mit wie vielen Regierungsmitgliedern sie vertreten sein wird.

Freiheitliche haben dritten Sitz zu vergeben

Die FPÖ verdreifacht sich in der neuen Landesregierung – so viel steht eindeutig fest. Neben Parteichef Manfred Haimbuchner bekommen die blauen gleich zwei Landesräte dazu. Einer ist klar: Das ist der bisherige Klubobmann Günther Steinkellner.

Doch die Freiheitlichen haben auch noch einen dritten Sitz zu vergeben. Da dürften vor allem zwei Namen in Frage kommen: der Trauner Herwig Mahr, der eigentlich als möglicher neuer Klubobmann im Gespräch war. Mahr hat in Traun ein sehr gutes Ergebnis eingefahren und die FPÖ dort sogar in die Bürgermeisterstichwahl gegen die SPÖ geführt. Zweiter möglicher Landesratskandidat könnte Wolfgang Klinger sein. Der Landesobmann der freiheitlichen Wirtschaft könnte dann zum Zug kommen, wenn die Ressortaufteilung für die FPÖ in diese Richtung geht.

Grüne bleibt Regierungssitz

Die Grünen behalten ihren Landesrat Rudi Anschober, der Sonntagabend nach den ersten Hochrechnungen noch nicht völlig abgesichert war. In der Nacht auf Montag wurde klar: Ein Regierungssitz bleibt bei den Grünen, die es bei der Aufteilung der Ressorts wohl auch etwas billiger geben werden müssen. Schließlich ist man auch nicht mehr in einer Koalition mit der ÖVP - die geht sich rechnerisch nicht mehr aus. Aber Umwelt, Konsumentenschutz, Wasser und Energie wird es wohl für die Grünen in dieser Fülle nicht mehr geben.

ÖVP verliert einen Landesrat

Und damit zu den beiden Verlierern des Wahltages - zu ÖVP und SPÖ. Klar war, dass die Volkspartei einen Landesrat verlieren wird. Fünf hatte sie bisher - doch jetzt könnten plötzlich nur mehr drei übrig bleiben. Warum? Die Antwort gibt die Wahlarithmetik. Und die sieht - sehr vereinfacht gesagt - so aus: Die oberösterreichische Landesregierung besteht auf Basis der Landesverfassung aus dem Landeshauptmann und acht Regierungsmitgliedern.

Berechnung nach dem d’Hondtschen System

Berechnet wird deren Verteilung nach dem sogenannten d’Hondtschen System. Macht man das, dann hätte die ÖVP den Landeshauptmann und drei Landesratssitze, würde also den einen Landesrat an die FPÖ verlieren, der andere für die Blauen käme dann von der SPÖ. Das wiederum würde bedeuten, dass die Roten statt zwei dann nur noch einen Regierungssitz hätten und so die schlimmsten Befürchtungen der Sozialdemokraten wahr würden.

Es gibt aber noch eine andere Variante - und die ist sehr spannend: Denn bisher hat man in Oberösterreich nicht den Landeshauptmann gewählt und dann acht Regierungsmitglieder nach dem d’Hondtschen System, sondern der Landtag hat beschlossen, einfach alle Neune nach dieser Wahlarithmetik zu berechnen. Das kann der Landtag auch dieses Mal - nur: Das würde die ÖVP einen weiteren Regierungssitz kosten. Damit wäre dann die Verteilung drei für die ÖVP inklusive dem Landeshauptmann, drei FPÖ, einen für die Grünen, und die SPÖ könnte ihre beiden Regierungsämter behalten.

Mögliche Bündekämpfe in der ÖVP

Und die dazugehörigen Namen? Die sind bei der ÖVP mehr als spannend. Denn wenn neben Pühringer nur noch zwei im Regierungsteam sitzen statt bisher vier, dann könnte es parteiintern noch heftige Graben- sprich Bündekämpfe geben. Fix ist, dass Thomas Stelzer dem bisherigen Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl nachfolgen wird. Stelzer sollte eines Tages selbst Landeshauptmann werden. Aber wer von den übrigen Drei wird dann gehen: Doris Hummer als einzige Frau und Vertreterin des Wirtschaftsbundes? Michael Strugl, langjähriger Parteistratege und ebenfalls Wirtschaftsbund? Oder der Bauernbündler Max Hiegelsberger?

Schwierige innerparteiliche Diskussion

Einen oder eine wird es auf alle Fälle erwischen. Vielleicht sogar zwei - je nachdem. Michael Strugl hat übrigens schon am Sonntag in der Wahlsondersendung des ORF klargestellt, dass er seinen Platz im Regierungsteam sieht - oder der Politik überhaupt den Rücken kehren könnte. Die ÖVP steht also vor einer schwierigen und konfliktreichen innerparteilichen Diskussion.

Gernot Ecker; ooe.ORF.at

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